Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geht trotz der Konjunkturabschwächung nicht von Problemen für das Budget aus. Natürlich sei das Erreichen des administrativen Überschusses 2019 „noch herausfordernder“, weil die Planung auf ursprünglich zwei Prozent BIP-Wachstumsprognose gefußt habe, nun aber zuletzt die EU-Kommission die Prognose für Österreich auf 1,6 Prozent gesenkt habe, sagte Löger gestern.
Wie die EU-Kommission im Februar gingen zuletzt auch die Ökonomen der Bank Austria für heuer von nur noch 1,6 Prozent realem Wirtschaftswachstum aus. Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS), die im Dezember noch 2,0 bzw. 1,7 Prozent prognostiziert hatten, werden in einer Woche wohl einen gedämpften Ausblick vorlegen.
„Werden soliden Budgetplan einhalten“
Er gehe davon aus, dass die neue BIP-Prognose des WIFO kommende Woche „etwa in einer ähnlichen Dimension“ wie jene der EU-Kommission liegen wird, sagte Löger im Klub der Wirtschaftspublizisten. „Ein Wachstum von 1,6 Prozent ist etwas, mit dem man arbeiten kann. Auch mit 1,5 Prozent bin ich noch in keiner Bedrohungslage“, versicherte er. „Auch im kommenden Budget, für 2020, werden wir den soliden Budgetplan halten“, zeigte sich der Minister überzeugt. Zudem sagte Löger, seine Digitalsteuerpläne auf nationaler Ebene weiterführen zu wollen.