US-Präsident Donald Trump
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USA

Ermittlungen zu Russland-Affäre beendet

Nach zwei Jahren hat US-Sonderermittler Robert Mueller seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Russland-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump vorgelegt. Empfehlungen für weitere Anklagen soll es darin nicht geben. Trump hatte die Ermittlungen wiederholt als Hexenjagd bezeichnet. Nun wird eine öffentliche Schlammschlacht erwartet.

Der frühere FBI-Direktor Mueller hatte seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 zugunsten des heutigen Präsidenten und mögliche Absprachen zwischen dessen Team und Moskau untersucht. US-Justizminister William Barr informierte am Freitag ranghohe Abgeordnete der Justizausschüsse beider Kammern über das Ende der Ermittlungen. Laut Medienberichten empfiehlt Mueller keine weiteren Anklagen. Die Ermittlungen führten bisher schon zu mehr als 30 Anklagen, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Justizminister Barr muss nun entscheiden, ob und in welchem Umfang er den vertraulichen Bericht dem Kongress übergeben wird. Er könnte sich auch dazu entscheiden, den Bericht öffentlich zu machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass das „im Interesse der Öffentlichkeit“ ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Barr hatte im Jänner erklärt, sein Ziel sei es, so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Er wollte allerdings nicht versprechen, dass er den Bericht veröffentlichen wird.

Demokraten fordern Veröffentlichung

Der Druck auf den Vertrauten Trumps ist allerdings hoch. Erste Rufe nach Veröffentlichung kamen schnell: Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer sagten, das sei zwingend erforderlich. „Das amerikanische Volk hat ein Recht auf die Wahrheit“, hieß es in einem gemeinsamen Statement. Sie warnten Barr auch davor, Trump, seine Anwälte oder sein Umfeld vorab über die Ermittlungsergebnisse zu informieren.

US-Sonderermittler Robert Mueller
AP/Andrew Harnik
Robert Mueller hat zwei Jahre lang die möglichen Absprachen mit Moskau untersucht

Das Weiße Haus begrüßte in einer ersten Reaktion am Freitag die Vorlage des Abschlussberichts. „Die nächsten Schritte liegen bei Justizminister Barr, und wir erwarten, dass die Angelegenheit ihren Lauf nimmt“, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.

„Könnte alle feuern“

Trump selbst hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und von einer Hexenjagd gesprochen. Den damaligen Justizminister Jeff Sessions forderte Trump auf, die Mueller-Ermittlungen „unverzüglich“ zu beenden. „Ich könnte alle sofort feuern“, sagte Trump im November über das Team Muellers. Er wolle die Ermittlungen aber aus „politischen“ Gründen nicht beenden. Er mache sich wegen der Untersuchung keinerlei Sorgen, „weil sie ein Schwindel ist“.

Muellers Untersuchungsgegenstand war nicht nur, ob es Absprachen zwischen Trumps Team und Moskau gab. Auch die Frage, ob Trump sich mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey der Justizbehinderung schuldig gemacht hatte, wurde durchleuchtet. Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Auch Kongress untersucht

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die unter Umständen sogar die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Pelosi hatte vor Kurzem in einem Interview mit der „Washington Post“ deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher wäre.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner vom Präsidenten abwenden – was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

Mueller beendet Tätigkeit als Sonderermittler

Mit Abschluss seiner Untersuchungen beendet Mueller seine Tätigkeit als Sonderermittler. Mueller werde „in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden“, erklärte sein Sprecher, Peter Carr. Während einer Übergangszeit soll demnach eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schließung von Muellers Büro abwickeln.