Theresa May
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Brexit

Gerüchte über „Putsch“ gegen May

Während in Großbritannien am Wochenende über eine Million Menschen für eine zweite Abstimmung über den Brexit auf die Straße gegangen sind, gerät Regierungschefin Theresa May immer stärker unter Druck. Die britische Presse war am Sonntag voll mit Spekulationen über einen baldigen Rücktritt bzw. Gerüchten über einen „Putsch“ gegen die Premierministerin.

Die „Sunday Times“ schrieb von einem „Putsch“ im Kabinett Mays mit dem Ziel, sie „abzuservieren“. Zahlreiche Minister, auch aus den eigenen Reihen der Regierungschefin, wollten ihren Rücktritt und würden diesen Wunsch auch bei einer Kabinettssitzung am Montag äußern, hieß es in unterschiedlichen Berichten. Ein – namentlich nicht genannter – Minister wurde mit den Worten zitiert, „das Ende“ sei nah, „sie wird in zehn Tagen weg sein“.

Die „Times“ wollte außerdem wissen, dass Mays Stellvertreter David Lidington als interimistischer „Notpremierminister“ installiert werden solle. Beuge sich die Regierungschefin den Forderungen nicht, wollten Kabinettsmitglieder ihrerseits mit Rücktritt drohen. Die Zeitung gab May die Schuld am „Brexit-Chaos“. Der „Daily Telegraph“ zitierte „hochrangige“ Torys (Mitglieder von Mays Konservativer Partei) mit den Worten, sie müsse zum Rücktritt gedrängt werden, „um den Brexit zu retten“.

Finanzminister stärkt May den Rücken

Lidington hat nach eigenen Angaben jedoch kein Interesse an dem Amt seiner Chefin. Er glaube nicht, dass er ihren Posten übernehmen wolle. „Sie macht einen fantastischen Job“, sagte Lidington, der angeblich als Interimspremierminister gehandelt wird, am Sonntag zu Journalisten. Er bewundere May, wie sie mit ihren Aufgaben umgehe.

Die Regierung dementierte die Berichte. Finanzminister Philip Hammond erklärte, er rechne nicht mit einem Putsch gegen May. „Nein, ich glaube gar nicht, dass dem so ist“, antwortete er dem Sender Sky am Sonntag auf die Frage nach Berichten über einen möglicherweise bevorstehenden Aufstand hochrangiger Minister und danach, ob May vor dem Aus stehe.

Gove hält zu May: Nicht Kapitän wechseln

Der britische Umweltminister Michael Gove warnte vor einer Absetzung Mays. „Ich denke, jetzt ist nicht die Zeit, den Kapitän des Schiffs auszutauschen“, sagte er am Sonntag. Stattdessen gehe es darum, den richtigen Kurs zu setzen. Das habe May getan, indem sie den Brexit-Deal mit der EU ausgehandelt habe, der dem Referendum gerecht werde.

Brexit-Minister Steve Barclay warnte unterdessen vor einer Neuwahl, falls das Parlament diese Woche das Heft im Ringen um den EU-Austritt an sich reißt. Das könne geschehen, wenn sich die Abgeordneten hinter Vorschläge stellten, die den Plänen der Regierung widersprächen.

Harsche Worte Richtung Parlament

May hatte kürzlich viele Abgeordnete mit einer harschen Erklärung brüskiert, in der sie das Parlament für die sich anbahnende Brexit-Verzögerung verantwortlich machte. „Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen“, hatte sie erklärt. „Ich bedauere das persönlich sehr.“

Auch in der Bevölkerung wächst offenbar der Unmut über die Brexit-Politik der Regierung bzw. das zunehmende innenpolitische Chaos. Bis zu eine Million Menschen folgten am Samstag dem Ruf der Kampagne „People’s Vote“ (Volksabstimmung) und demonstrierten in London gegen einen Austritt ihres Landes aus der EU bzw. für ein zweites Referendum darüber. Bei einer ähnlichen Kundgebung im letzten Oktober waren etwa 700.000 Teilnehmer gezählt worden – um 300.000 weniger als an diesem Wochenende.

„Heilloses Chaos“

Eine Reihe von Politikern, darunter welche der regierenden Konservativen, wandte sich an die Demonstranten. Unter ihnen war auch der stellvertretende Chef der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson, und die schottische Regierungschef Nicola Sturgeon. Mit dem Aufschub aus Brüssel habe sich ein „Fenster“ geöffnet, sagte sie. Diese „Chance“ müssten die Brexit-Gegner nun nutzen.

Demo in London
AP/Tim Ireland
Nahezu eine Million Menschen aus ganz Großbritannien gingen in London auf die Straße

„Der Brexit ist ein völliges und heilloses Chaos“, erklärte Londons Bürgermeister Sadiq Khan und forderte „dass das britische Volk das letzte Wort hat“. Eine Onlinepetition für ein zweites Referendum haben mittlerweile über fünf Millionen Menschen unterzeichnet. Das britische Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften für eine Debatte berücksichtigen.

Noch immer unklares Szenario

Auch nach jahrelanger Debatte und zähen Verhandlungen mit der EU ist noch immer nicht klar, wann und ob überhaupt Großbritannien die EU verlässt. Eine Woche vor dem ursprünglich geplanten EU-Ausstieg am 29. März hatten die EU-Spitzen Großbritannien am Donnerstagabend eine Verschnaufpause gewährt. Wenn das britische Parlament kommende Woche dem ausgehandelten, aber bereits zweimal im Unterhaus abgelehnten Austrittsvertrag doch noch zustimmt, wird der Brexit für die nötige rechtliche Umsetzung bis zum 22. Mai verschoben.

Demo in London
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„Nicht genügend Platz in der Hölle für sie alle“, heißt es auf einem Demo-Schild

Sollte das Unterhaus jedoch nicht zustimmen, soll es eine Verlängerung zunächst nur bis zum 12. April geben. Auf jeden Fall will die EU Folgen für die Europawahl vom 23. bis zum 26. Mai vermeiden. May erwägt unterdessen einen Verzicht auf eine dritte Brexit-Abstimmung. Sollte es nicht genügend Rückhalt im Parlament geben, werde sie davon Abstand nehmen, schrieb die Regierungschefin in einem Brief an die Abgeordneten.

ORF-Korrespondentin Primosch zu den Demonstrationen

Cornelia Primosch berichtet von gedrückter Stimmung bei den Brexit-Gegnern. Eine Zurücknahme des Brexits sei unwahrscheinlich.

Bei der Volksabstimmung im Juni 2016 hatten sich 52 Prozent der Britinnen und Briten für einen Brexit ausgesprochen, 48 Prozent stimmten für einen Verbleib ihres Landes in der EU. Seither haben Gegnerinnen und Gegner des Austritts wiederholt ein zweites Referendum verlangt. May hat das jedoch stets abgelehnt. Sie argumentiert, durch eine erneute Volksabstimmung über den Brexit würde sich die Spaltung des Landes vertiefen.