USA: Warten auf Veröffentlichung von Mueller-Bericht

Nach dem Ende der Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre wartet die Öffentlichkeit und die beiden politischen Lager in den USA auf die Veröffentlichung des Inhalts des geheimen Abschlussberichts. Mehreren US-Medien zufolge will das Justizministerium heute dem Kongress eine Zusammenfassung des Berichts übergeben. Die Demokraten forderten eine unverzügliche und vollständige Veröffentlichung.

Justizminister Bill Barr hatte nach dem Erhalt des Berichts am Freitag an den Kongress geschrieben, er werde womöglich schon am Wochenende die „wichtigsten“ Schlussfolgerungen daraus zusammenfassen. Seinem Ministerium zufolge empfiehlt der Mueller-Bericht zwar keine neuen Anklagen, laut Experten könnte er aber dennoch belastendes Material gegen US-Präsident Donald Trump liefern.

Barr ist verpflichtet, den Justizausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus eine Zusammenfassung des Mueller-Berichts zu liefern. Der erst im Februar neu angetretene Minister, der ein Kritiker des Sonderermittlers ist, kann jedoch selbst entscheiden, wie viele Informationen er preisgibt.

Justizbehinderung durch den Präsidenten?

Es gab zunächst keine Hinweise darauf, dass Trump selbst, Angehörige seiner Familie oder ehemalige Wahlkampfberater in mögliche Absprachen mit Moskau verwickelt waren oder sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben – zwei Schwerpunkte der Ermittlungen.

Selbst wenn der Bericht keine Belege für Absprachen zwischen Moskau und dem Wahlkampfteam Trumps vorlegt, könnte er laut Experten dennoch Beweise für Fehlverhalten von Trump enthalten. Dieses müsste nicht strafrechtlich relevant sein, könnte aber politisch heikel und dennoch Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren sein.

Beobachterinnen und Beobachter vermuten, dass Mueller dem US-Präsidenten Justizbehinderung vorwerfen könnte wegen des Drucks auf Ex-Justizminister Jeff Sessions und dessen Stellvertreter Rosenstein oder wegen der Entlassung von FBI-Chef James Comey. Der Abschlussbericht könnte im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle spielen.