EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) glaubt nicht an entscheidende Auswirkungen auf den Brexit-Prozess, sollte die britische Premierministerin Theresa May – wie aktuell kolportiert – von Teilen ihres Kabinetts gestürzt werden. Die Frage, ob sich mit einem neuen Regierungschef in London etwas ändern würde, beantwortete Hahn heute in der ORF-„Pressestunde“ mit einem Nein.
Für den Fall eines Hard Brexit ohne Abkommen sind laut Hahn „auf europäischer Seite alle Vorbereitungen getroffen“. Die Briten hätten dagegen „nicht einmal das“ zusammenbekommen. Er hoffe aber, „dass doch noch die Vernünftigen siegen“ und eine geordnete „Scheidung“ zustande komme, damit danach die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien ausgearbeitet werden können.
EU-Kommissar Johannes Hahn in der ORF-„Pressestunde“
Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn geht mit der britischen Regierung hart ins Gericht. Sämtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Brexit liegen für ihn bei der Regierung in London.
Für den EU-Kommissar ist der Brexit ein Beispiel, „wie Populisten jahrelang das Feld aufbereitet haben, nicht aufgestanden wird und nicht gesagt wird, dass das Lügen sind“. Diese zerstörerische Wirkung von Populisten „muss uns eine Lehre für die Zukunft sein“. „Sie werden uns fehlen, keine Frage“, kommentierte Hahn den Abschied der Briten aus der EU.
Verteidigung der FIDESZ-Suspendierung
Hahn verteidigte in der „Pressestunde“ die Suspendierung der rechtskonservativen ungarischen FIDESZ-Partei im Streit in der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen FIDESZ-Ausschluss als vorläufige Lösung vor der EU-Wahl. Denn von der Frage sollte die Wahl nicht überschattet sein, im Mittelpunkt müsse bei dem Urnengang vielmehr stehen, „wie wir Europa weiterbringen im globalen Wettbewerb“.
Zudem habe der wegen derber EU-Kritik und demokratiepolitisch fragwürdiger Maßnahmen unter Beschuss in den eigenen Reihen geratene Orban selbst gesagt, dass er in der EVP bleiben wolle. Bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfe es aber keine Rückschritte geben, betonte der ÖVP-Politiker. Den von der EVP eingesetzten Weisenrat, der das weitere Vorgehen in Sachen FIDESZ untersuchen soll und dem auch der als Orban-freundlich geltende Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) angehört, ist aus der Sicht Hahns eine „sehr ausgewogene Gruppe“.
Europawahl 23. bis 26. Mai
Die EU als „globaler Faktor“ ist für Hahn die zentrale Frage der Wahl des neuen Europaparlaments von 23. bis 26. Mai: „Wie stellen wir uns (…) auf, dass wir nicht nur Reagierende sind“, denn die internationalen Verträge, die die Lebensweise der Menschen in Europa für die Zukunft festschreiben würden, müssten bereits heute geschlossen werden, mahnte er.
Großer Hemmschuh dafür ist aus Sicht des Kommissars die nötige Einstimmigkeit im EU-Rat in der Außenpolitik sowie auch in Erweiterungsfragen, für die Hahn zuständig ist, statt qualifizierter Mehrheiten.
Über seine persönliche Zukunft nach der EU-Wahl und nach Bildung einer neuen EU-Kommission wollte Hahn nichts sagen. Auch die Frage, wem von den ÖVP-Kandidaten er eine Vorzugsstimme geben werde, ließ er unbeantwortet.