Als erstes EU-Land will Rumänien seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das kündigte Ministerpräsidentin Viorica Dancila gestern auf der Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington an.
„Ich als Ministerpräsidentin von Rumänien und die Regierung, die ich leite, werden unsere Botschaft nach Jerusalem verlegen, der Hauptstadt Israels“, sagte sie laut Übersetzung. Dancila sagte, die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Botschaftsverlegung habe sie beeindruckt. Ausgerechnet während das Land den EU-Vorsitz innehat, verlässt Rumänien damit die bisher einheitliche Linie der Union in dieser Frage.
Die USA hatten in einem Alleingang Jerusalem im Dezember 2017 als Israels Hauptstadt anerkannt und im vergangenen Mai ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Auch Länder wie Tschechien und Brasilien haben sich für einen Umzug ihrer diplomatischen Vertretungen ausgesprochen.
Iohannis: „Ignoranz in Außenpolitik“ unter Beweis gestellt
Mit dieser Entscheidung stellt sich Dancila gegen den rumänischen Staatschef Klaus Iohannis, der den Transfer der Botschaft strikt ablehnt.
Iohannis erklärte daraufhin, Dancila habe mit ihrer Erklärung in Washington einmal mehr „ihre komplette Ignoranz in der Außenpolitik“ unter Beweis gestellt. Die Regierungschefin mache öffentliche Ankündigungen, ohne dass eine Entscheidung gefallen sei.
Iohannis hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, eine Verlegung der Botschaft verstoße gegen internationales Recht. Seiner Ansicht nach muss Rumänien in der Nahost-Politik unparteiisch sein.
Rumänien hat EU-Ratsvorsitz
Die Verlegungen sind umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.
Die Ankündigung Rumäniens kommt in einer Zeit, in der das Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Der Umzug der US-Botschaft hatte innerhalb der EU für Streit gesorgt. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Entscheidung der USA, konnte das aber wegen Widerstands aus Rumänien, Ungarn und Tschechien nicht im Namen aller EU-Staaten tun.