FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl sieht den Vorschlag der Ex-Chefanklägerin der UNO-Kriegsverbrechertribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, Carla del Ponte, einen internationalen Gerichtshof für Syrien – u. a. für IS-Kämpfer aus Europa – einzurichten, skeptisch. Für Kneissl wäre das eher ein „Plan B“, wie sie gestern in einem Telefongespräch mit der APA von einem Besuch in Japan aus sagte.
Die Ministerin sprach sich dafür aus, dass der bestehende Internationale Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) diese Rolle übernimmt. Hürde beim Vorschlag Kneissls ist allerdings, dass Syrien dem IStGH bisher nicht beigetreten ist. Eine „reformierte syrische Regierung“ müsste den Beitritt ratifizieren, forderte Kneissl.
Zweifel an Beschluss
Wolle man gemäß Del Ponte ein Sondertribunal mit entsprechendem Mandat schaffen, brauche es eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates, wie das beim früheren Jugoslawien und bei Ruanda der Fall gewesen sei. „Dazu braucht es einen Extrakonsens“, so Kneissl und zog in Zweifel, dass ein solcher im Sicherheitsrat zustande kommt.
„Bitte nehmen wir den Internationalen Strafgerichtshof“, appellierte die Außenministerin. Das wäre ihres Erachtens, der „umfassendste und sinnvollste Zugang“, denn der IStGH, den Österreich „massiv und konsequent“ unterstütze, sei gerade deswegen geschaffen worden, um nicht viele verschiedene Tribunale mit unterschiedlichen Sonderstellungen fortzuführen.