Debatte über Höchstlohn für Asylwerber

Der Entwurf von Innenminister Kickl zielt auf Remunerantentätigkeiten ab, die für Asylwerber und Asylwerberinnen sofort möglich sind. Die Entlohnung war bisher gesetzlich nicht geregelt und je nach Bundesland unterschiedlich hoch. Durchschnittlich, so ist auf vielen Websites der Länder zu lesen, werden bis zu fünf Euro pro Stunde gezahlt – etwa für Garten- und Hausarbeiten sowie Transportdienste. Für Asylwerberinnen und Asylwerber in der Grundversorgung gibt es auch eine monatliche Zuverdienstgrenze in Höhe von 110 Euro plus 80 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Es besteht kein normales Dienstverhältnis.

Das ist auch der Grund, warum Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl mit der Vorgabe einverstanden wäre. Der „Anerkennungsbeitrag“, der bisher bezahlt wurde, sei für ihn nur „zweitrangig“. Es handle sich um keinen Lohn, und deshalb sei es auch kein „Lohndumping“ wie von Kritikern befürchtet. Wichtig, so Riedl, sei ihm die Integration. Thomas Weninger, Generalsekretär beim Städtebund, sieht das anders. Im Ö1-Mittagsjournal forderte er am Montag eine „Bandbreite von 1,50 bis fünf Euro“, die man den Gemeinden gewähren müsse. Denn sie könnten einschätzen, wie hoch die Entlohnung sein soll – Audio dazu in oe1.ORF.at.

Kritik von Integrationslandesrätinnen

Sein Vorhaben, den Stundenlohn für Asylwerberinnen und Asylwerber zu deckeln, begründete Innenminister Kickl damit, dass sie pro Stunde mehr verdienten als Grundwehrdiener und Zivildiener. Derzeit erhalten Zivildiener monatlich eine Grundvergütung in Höhe von 339 Euro, für Grundwehrdiener beträgt die Entlohnung 321,22 Euro. Laut Dienstzeitverordnung darf die wöchentliche Arbeitszeit für Zivildiener derzeit 45 Stunden nicht überschreiten, bei Grundwehrdienern ist es gemäß Allgemeinen Dienstvorschriften ähnlich.

Bereits am Sonntag hatte es scharfe Kritik von SPÖ, NEOS und Grünen an dem Plan gegeben. Konkret meldeten sich die Integrationslandesrätinnen zu Wort. Statt einer Deckelung des Stundenlohns forderten sie eine Anhebung. „Die Forderung geht in Richtung fünf Euro, weil hier sonst die Gefahr eines Lohndumpings droht“, sagte etwa Kärntens Integrationslandesrätin Sara Schaar (SPÖ). Nach Ansicht der Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) ist Kickls Plan ein weiterer Schritt, „wo es genau darum geht, dass Integration nicht funktionieren soll“: „Ich halte 1,50 Euro pro Stunde für zu wenig.“

Die Tiroler Landesrätin Gabriele Fischer (Grüne) nannte das Vorhaben „einen Mix aus Populismus und Abschreckungspolitik, der eine Gesellschaft nachhaltig spaltet“. In Tirol werden für Hilfstätigkeiten derzeit drei Euro gezahlt, was Landesrätin Fischer „für das Minimalste an Entschädigung“ hält. Bis dato ist diese Entschädigung gesetzlich nicht geregelt.

Unterstützung von Kurz

Für sein Vorhaben, das nun in die vierwöchige Begutachtunsphase geschickt werden soll, erntete Kickl aber nicht nur Kritik. Von seiner Parteikollegin und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gab es vollste Zustimmung. Unterstützt wurde er auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am Wochenende auf seine „ähnliche Forderung“ aus dem Jahr 2016 verwies.

Als Integrations- und Außenminister forderte der Kanzler damals „verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs“ für anerkannte Flüchtlinge, also für jene, die einen positiven Asylbescheid besitzen, aber arbeitslos sind. Die Parallele sind die ähnliche Höhe des Stundenlohns und der Fokus auf Ausländer und Ausländerinnen. Kickls Vorhaben hingegen zielt – und das ist der Unterschied – auf Asylwerberinnen und Asylwerber ab, die keinen Zugang zum Jobmarkt haben.

Arbeitspflicht auch heute Thema

Die Forderung von Kurz, der mit Deutschlands Ein-Euro-Job-Modell liebäugelte, wurde allerdings nicht in die Tat umgesetzt. Die damalige Regierungspartnerin SPÖ dachte zuerst darüber nach, entschloss sich am Ende allerdings gegen das Vorhaben. Übrigens war geplant, eine „nicht diskriminierende Lösung“ zu verabschieden. So wollte man laut Kurz die Pflicht für Ein-Euro-Jobs an „mangelnde Deutschkenntnisse“ knüpfen. Die unterschiedliche Behandlung von Asylberechtigten und andere Arbeitslosen sollte „sachlich begründet“ werden.

Über eine Arbeitsverpflichtung für Flüchtlinge dachte kürzlich auch Hartinger-Klein nach. Gegenüber der „Kronen Zeitung“ sagte sie vergangene Woche: „Entweder qualifiziere ich diese Asylberechtigten oder ich setze sie verpflichtend ein, etwa im land- und forstwirtschaftlichen Bereich.“ An eine Gesetzesänderung habe sie aber nicht gedacht, sagte sie zwei Tage später. Doch man müsse die bereits bestehenden gesetzlichen Regeln vollziehen. Gleiches war von ÖVP-Justizminister Josef Moser zu hören. Indirekt gebe es eine Verpflichtung: Denn wer keine Arbeit annimmt, dem könnten Sozialleistungen gestrichen werden.