Die EU-Kommission zeigte sich insgesamt relativ illusionslos über das weitere Brexit-Prozedere. Ein Sprecher erklärte, „wir sind auf alle Optionen vorbereitet, auch auf das Schlimmste“. Die Brüsseler Behörde rechne nach dem bisher Gehörten aus Großbritannien mit einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 12. April.
Deswegen habe die Kommission nun auch ihre Vorbereitungen für Notfallmaßnahmen abgeschlossen, hieß es. Insgesamt umfasst das Dringlichkeitspaket 15 Punkte. Angesprochen auf die jüngsten Demonstrationen in London vom Wochenende nach einem Verbleib der Briten in der EU sagte der Sprecher nur, die Bilder seien „vielsagend“ gewesen. Aber „unser Ansprechpartner bleibt die britische Regierung. Wir setzen unsere Arbeiten fort, die auf der Arbeitshypothese beruhen, dass die Briten die EU verlassen werden“.
Tipps für Post-Brexit-Reisen
Im nun veröffentlichten Informationsmaterial ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Für Bürger mit speziellen Fragen steht zudem eine kostenlose Telefonhotline (0080067891011) bereit.
Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll allerdings nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte notwendig werden, die länger als drei Monate dauern.
Grenzkontrollpunkte werden eingerichtet
Um dann überprüfen zu können, ob aus Großbritannien eingeführte Tiere oder Agrarprodukte den gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen der EU entsprechen, werden nach EU-Angaben derzeit 20 neue Grenzkontrollpunkte eingerichtet. Sie würden in Frankreich, Belgien und den Niederlanden sowie in Irland, Spanien und Dänemark zur Verfügung stehen.
Gellers Massentelepathie gegen Brexit
Der israelische Illusionist und Löffelverbieger Uri Geller versuchte am Wochenende, die britische Premierministerin May auf seine Art zum Umdenken zu bewegen.
Für den erhöhten Kontrollaufwand planen Staaten mit deutlich mehr Personal. So würden allein in Frankreich 700 Neueinstellungen für den Zoll und andere Überprüfungen vorbereitet, hieß es am Montag in Brüssel. In den Niederlanden seien es mehr als 900 und in Belgien 300 bis 400.
Pattsituation im Unterhaus
Grund für die intensiven Vorbereitungen der EU auf einen Brexit ohne Übergangszeit ist die verfahrene Situation im britischen Parlament. Das Unterhaus hatte das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zuletzt zweimal abgelehnt – ohne allerdings Alternativen aufzuzeigen.
Die EU hat Großbritannien deswegen zuletzt eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten, wenn das Unterhaus dem Austrittsvertrag doch noch zustimmen sollte. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April.
May: Vorerst keine erneute Abstimmung über Deal
Auch am Montag wurde klar, dass May das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen wird. „Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen“, sagte May.
Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits an diesem Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, fuhr May fort. Nun dürfte als nächster Schritt noch in dieser Woche eine Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Deal anstehen.