Britische Premierministerin Theresa May im Parlament
APA/AFP/UK Parliament/Mark Duffy
Brexit-Alternativen

Parlament erzwingt Abstimmung

Das britische Parlament hat für größeren Einfluss beim Brexit gestimmt. Gegen den Willen der Regierung wird das Unterhaus am Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Ein entsprechender Antrag wurde am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen im Unterhaus angenommen.

Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU und auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf bieten, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.

Auch Premierministerin Theresa May betonte umgehend, dass die Regierung nicht gebunden wäre, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: „Ein ‚No Deal‘ wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.“

Britische Premierministerin Theresa im Parlament in London
Reuters/Reuters TV
May am Montag bei ihrer Rede im Parlament

„Keine ausreichende Unterstützung“

Das Brexit-Ministerium sagte am späten Montagabend, das Votum stelle einen „gefährlichen“ Präzedenzfall dar. Das Abstimmungsergebnis sei „enttäuschend“ und bringe das „Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen“ durcheinander. Alle Optionen im Brexit-Verfahren, über die das Unterhaus am Mittwoch abstimmen will, müssten in Verhandlungen mit der EU „einhaltbar“ sein, so das Ministerium.

Das Abstimmungsergebnis ist ein neuer Rückschlag für die Premierministerin. May hatte sich wiederholt dagegen ausgesprochen, dass das Unterhaus entsprechende Befugnisse bekommt. Zuvor hatte May eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen abzeichnet. Daher wolle sie vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt abstimmen lassen, sagte sie am Nachmittag vor dem Unterhaus.

„Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen“, so May. Zuvor war spekuliert worden, das Parlament könnte bereits am Dienstag erneut über den Deal abstimmen. Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen, so May. Zweimal ist die Regierungschefin bereits krachend mit dem Deal gescheitert.

EU-Kommission zurückhaltend

Die EU-Kommission wollte sich am Abend nicht zu Mays Ankündigungen äußern. Eine Sprecherin verwies lediglich darauf, dass nur noch bis Freitag Zeit sei, die Abstimmung zu organisieren. Wenn das nicht geschehe, müsse Großbritannien bis zum 12. April eine überzeugende Alternative präsentieren – oder dann ohne Abkommen aus der EU austreten.

Guy Verhofstadt, der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, sagte, nun übernehme das Parlament in London die Kontrolle über den Brexit-Prozess. Das sei eine Chance, um parteiübergreifend für eine erweiterte politische Erklärung (zum Brexit-Deal) und eine engere künftige Beziehung (zur EU) zusammenzuarbeiten.

ORF-London-Korrespondentin Cornelia Primosch analysiert

Das britische Parlament will am Mittwoch über alternative Szenarien abstimmen – gegen den Willen der Regierung von Theresa May. Diese hält indes am Brexit-Abkommen fest.

Wer hat was noch im Griff?

Die Brexit-Hardliner im Parlament in London schäumten vor Wut. „Das ist eine konstitutionelle Revolution, und das Haus wird es bereuen“, rief der Brexit-Veteran Bill Cash. Parlamentspräsident John Bercow hatte Mühe, die Ordnung im Plenarsaal aufrechtzuerhalten, und zog am Ende die Wut der „Brexiteers“ auf sich.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, bezeichnete das Ergebnis via Twitter als „weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat“.

May gab sich am Montag kämpferisch: Sie wolle auf ihrem Posten bleiben und den Austritt aus der EU voranbringen. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass es eine Aufgabe gibt, die erledigt werden muss, und ich werde weiter diese Tätigkeit ausüben“, sagte sie am Montag vor dem Parlament. Auch in der nächsten Phase der Brexit-Gespräche werde sie als Premierministerin agieren. Einige Abgeordnete aus ihrer Partei hatten May zum Rücktritt aufgefordert.

Drei Rücktritte, eine angebliche Andeutung

Drei Staatssekretäre erklärten am Abend ihren Rücktritt. Industriestaatssekretär Richard Harrington gab seinen Rücktritt über Twitter bekannt. Nach Angaben aus Regierungskreisen scheiden zudem Außenstaatssekretär Alistair Burt und Gesundheitsstaatssekretär Steve Brine aus der Regierung aus. Harrington warf der Regierung in seinem Rücktrittsschreiben vor, „Roulette“ mit dem Schicksal der Bevölkerung zu spielen. Er wolle alles ihm Mögliche unternehmen, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu verhindern.

Einem Bericht der „Sun“ zufolge hatte zuletzt auch May erstmals angedeutet, dass sie sich unter bestimmten Bedingungen einen Rücktritt vorstellen könnte. Während eines privaten Gesprächs auf ihrem Landsitz Chequers mit führenden EU-Skeptikern aus ihrer Partei habe May am Sonntag gesagt, sie würde im Gegenzug für eine Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag einen Rücktritt in Betracht ziehen, berichtete die Zeitung am Montagabend. Allerdings habe sie auch betont, dass sie erst wissen müsse, ob auch wirklich genügend Stimmen für eine solche Abmachung zusammenkämen, bevor sie ein solches Vorgehen weiter abwäge.

Gesundheitsminister Matt Hancock sagte am Dienstag, wenn May den Vorsitz der Torys aufgebe, werde das nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern. Seiner Darstellung nach hat May immer noch die Kontrolle über die Konservative Partei. Der konservative britische Abgeordnete Andrew Bridgen rechnet indes mit Neuwahlen im Sommer. Das halte er für wahrscheinlich, sagte der EU-Skeptiker am Montag.

„EU auf alle Optionen vorbereitet“

Angesichts der zunehmenden Verwirrung durch das Hin und Her im britischen Unterhaus treibt die EU unterdessen die Vorbereitungen für einen chaotischen Brexit weiter voran – und hat am Montag eine neue Informationskampagne gestartet.

Die EU-Kommission zeigte sich insgesamt relativ illusionslos über das weitere Brexit-Prozedere. Ein Sprecher erklärte, „wir sind auf alle Optionen vorbereitet, auch auf das Schlimmste“. Die Brüsseler Behörde rechne nach dem bisher Gehörten aus Großbritannien mit einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 12. April.

Deswegen habe die Kommission nun auch ihre Vorbereitungen für Notfallmaßnahmen abgeschlossen, hieß es. Insgesamt umfasst das Dringlichkeitspaket 15 Punkte. Angesprochen auf die jüngsten Demonstrationen in London vom Wochenende nach einem Verbleib der Briten in der EU sagte der Sprecher nur, die Bilder seien „vielsagend“ gewesen. Aber „unser Ansprechpartner bleibt die britische Regierung. Wir setzen unsere Arbeiten fort, die auf der Arbeitshypothese beruhen, dass die Briten die EU verlassen werden“.

Tipps für Post-Brexit-Reisen

Im nun veröffentlichten Informationsmaterial ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Für Bürger mit speziellen Fragen steht zudem eine kostenlose Telefonhotline (0080067891011) bereit.

Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll allerdings nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte notwendig werden, die länger als drei Monate dauern.

Grenzkontrollpunkte werden eingerichtet

Um dann überprüfen zu können, ob aus Großbritannien eingeführte Tiere oder Agrarprodukte den gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen der EU entsprechen, werden nach EU-Angaben derzeit 20 neue Grenzkontrollpunkte eingerichtet. Sie würden in Frankreich, Belgien und den Niederlanden sowie in Irland, Spanien und Dänemark zur Verfügung stehen.

Gellers Massentelepathie gegen Brexit

Der israelische Illusionist und Löffelverbieger Uri Geller versuchte am Wochenende, die britische Premierministerin May auf seine Art zum Umdenken zu bewegen.

Für den erhöhten Kontrollaufwand planen Staaten mit deutlich mehr Personal. So würden allein in Frankreich 700 Neueinstellungen für den Zoll und andere Überprüfungen vorbereitet, hieß es am Montag in Brüssel. In den Niederlanden seien es mehr als 900 und in Belgien 300 bis 400. Die EU hat Großbritannien zuletzt eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten, wenn das Unterhaus dem Austrittsvertrag doch noch zustimmen sollte. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April.