EU-Parlament stimmt über umstrittene Copyright-Reform ab

Das Europaparlament in Straßburg stimmt heute über die umstrittene Reform des Urheberrechts ab. Sie sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung von Upload-Filtern in Artikel 13 der Richtlinie vor. Österreich hat die Reform unterstützt.

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen gegen die Reform stimmen. Der Kompromiss, der in dreijährigen Verhandlungen ausgehandelt wurde, soll sicherstellen, dass die Rechte und Verpflichtungen des Copyrights auch im Internet gelten. Er soll Kreativen und Nachrichtenmedien ermöglichen, Lizenzverträge mit YouTube, Google oder Facebook auszuhandeln. Urheberrechtsbeschränkungen sollen nicht für den Unterricht oder für Illustrationen gelten.