Im Zuge von Ermittlungen zum Terroranschlag in Neuseeland hat es gestern eine Hausdurchsuchung in Wien gegeben. Wie der Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, in einem gestern Abend veröffentlichten Video mitteilte, wurde seine Wohnung durchsucht, weil er eine Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch, Brenton Tarrant, erhalten habe.
Gegen ihn werde wegen der „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt, so Sellner in dem rund 15-minütigen, über Soziale Netzwerke verbreiteten Video. Er räumte ein, eine „unverhältnismäßig hohe Spende“ von einer E-Mail-Adresse erhalten zu haben, die den Nachnamen Tarrant enthielt. Für die Spende habe er sich per E-Mail auch bedankt: „Ein Dankes-E-Mail bekommt jeder, der mich unterstützt.“
Verbindung zwischen Sellner und dem Attentäter „wird geprüft“
Zwar habe er die Spende melden wollen, da er gewusst habe, dass auch in Österreich Ermittlungen liefen, so Sellner, doch sei es dazu vor der Hausdurchsuchung nicht mehr gekommen. Das Innenministerium hat heute die Hausdurchsuchung bestätigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe die Hausdurchsuchung auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz durchgeführt, erklärte Innenministeriumssprecher Christoph Pölzl auf Anfrage.
Die Staatsanwaltschaft Graz bestätigte daraufhin auf APA-Nachfrage, dass die Hausdurchsuchung in ihrem Auftrag erfolgt war: „Ein Ermittlungsverfahren ist bei uns anhängig“, sagte Sprecher Hansjörg Bacher. Die Verbindung zwischen Sellner und dem Attentäter von Neuseeland werde geprüft. Die Spende in Höhe von rund 1.500 Euro, die bereits Anfang 2018 gemacht wurde, sei bei bisherigen Ermittlungen wegen des Verdachts von Finanzvergehen Sellners aufgefallen, weil sie höher war als andere Spenden.
Eine Initialzündung aus dem Ausland oder von einer anderen Behörde habe es für die Hausdurchsuchung nicht gegeben, meinte der Behördensprecher auf Nachfrage. Laut Bacher wurden bei der Razzia Datenträger sichergestellt.
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Sellner will überwiesenes Geld spenden
Die Summe der Spende werde er an eine karitative Einrichtung weitergeben, mit dem Terroranschlag habe er „nichts zu tun“, so der Sprecher der rechtsextremen Gruppe. Er habe keinen Kontakt zu Tarrant gehabt und ihn auch nie getroffen. Zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse machte Sellner mehrmals unklare Angaben. So sagte er zunächst etwa, dass die Spende des Attentäters von Anfang 2018 stamme, dann wiederum, dass er sie „Anfang des Jahres“ erhalten habe.
Politik fordert Aufklärung
Die Bundesregierung und Opposition forderten nach der Hausdurchsuchung volle Aufklärung über die Verbindungen zum Christchurch-Attentäter. Die Justiz müsse gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden „diese Netzwerke ausheben“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) via Aussendung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) schrieb in einem via Twitter verbreiteten Statement: „Es wird gegen jeden Extremismusverdacht vorgegangen, egal ob von rechts, links oder religiös motiviert. Fanatismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so Strache, ohne die Identitären explizit zu erwähnen.
Die SPÖ warf der Regierung mangelndes Engagement vor. NEOS hofft diesbezüglich auf eine Erklärung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag im Nationalrat – ebenso wie Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann.
BVT-Untersuchungen zu Österreich-Aufenthalt
Wie vergangene Woche bekanntwurde, hielt sich der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Australier, vor dem Anschlag auch in Österreich auf. Die Untersuchungen des BVT laufen noch, das genaue Datum des Österreich-Aufenthalts wurde zunächst nicht bestätigt. Laut Medienberichten reiste der Rechtsextremist am 26. November 2018 nach Wien, soll sich aber auch in Kärnten, Salzburg und Innsbruck aufgehalten haben.
Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März waren während der Freitagsgebete 50 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Etwa 20 Verletzte werden immer noch in Krankenhäusern behandelt. Der Tatverdächtige sitzt in Untersuchungshaft, ihm droht wegen vielfachen Mordes lebenslang Gefängnis.