Pentagon gab eine Mrd. Dollar für Grenzmauer frei

Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Mit dem Geld solle ein 91 Kilometer langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, so der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan gestern. Einen entsprechenden Antrag habe das Heimatschutzministerium gestellt.

Grenze zwischem Mexiko und den USA
APA/AFP/Paul Ratje

Der US-Kongress hatte Trump die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verwehrt. Der Präsident rief deswegen Mitte Februar den Notstand aus. Das erlaubt es ihm, sich die Mauermilliarden aus bereits bestehenden Budgetposten zu besorgen.

Der Streit über die Gelder hatte zuvor über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst – es war der längste „Shutdown“ der US-Geschichte. Mitte März stimmte der US-Kongress zwar gegen den Notstand. Trump legte dagegen aber sein Veto ein. Es war das erste Veto in seiner mehr als zweijährigen Amtszeit gegen einen Beschluss des Kongresses.