ÖVP und FPÖ beschließen am Donnerstag im Nationalrat die Anhebung der Parteienförderung und stoßen bei NEOS weiter auf Widerstand. Vizeklubobmann Niki Scherak, er vertritt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in ihrer kurzen Babypause, kritisierte, dass so schon ab 2023 mehr Geld ausgeschüttet wird als nach der derzeitigen Regelung.
Als „Frechheit“ sieht er, dass das Pflegegeld nicht erhöht wird. Dass man Menschen, die es wirklich nötig hätten, das Pflegegeld nicht erhöhe, während die Parteien „den Hals nicht voll bekommen“, sei eine ungeheure Frechheit, so Scherak.
Grobe Zweifel an Einsparungen
Ungeheuerlich findet der NEOS-Abgeordnete außerdem, dass die Regierung behauptet, die neue Valorisierungsregel bei der Parteienförderung würde zu Einsparungen führen. Tatsächlich zeige nämlich schon eine simple Zinseszinsrechnung, dass die von ÖVP und FPÖ geplante jährliche Valorisierung schon ab 2023 mehr Geld koste als die derzeitige Regel.
Derzeit wird die Parteienförderung nur erhöht, wenn die Inflation seit der letzten Anhebung fünf Prozentpunkte überschreitet. Das wäre heuer der Fall. Anstatt die Parteienförderung einmal um 7,8 Prozent anzuheben, wollen ÖVP und FPÖ die Subventionen für die Parteien künftig jährlich valorisieren, also jedes Jahr um die Inflationsrate anheben.
Kritik an Kitzmüller
Scharfe Kritik übte Scherak außerdem an der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ). Sie hatte sich am Wochenende beschwert, dass die Opposition im Nationalrat nicht konstruktiv mitarbeite. Kitzmüller verschweige, dass ÖVP und FPÖ allein im März 53 Oppositionsanträge vertagt hätten, sagte Scherak: „Das zeigt, dass die Regierungsparteien kein Interesse an einem ernsthaften Diskurs haben.“