Nach dem Bekanntwerden einer Spende des Neuseeland-Attentäters an die rechtsextremen Identitären prüft die Bundesregierung nun die Auflösung der Organisation. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) heute nach dem Ministerrat an. Es gebe „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen“.
Man könne eine finanzielle Unterstützung und somit Verbindung des neuseeländischen Attentäters mit den Identitären bestätigen, sagte Kurz. Egal welche Art von Extremismus, „so was darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben“, und so etwas dürfe „niemals toleriert werden“.
Man werde mit der „vollen Härte des Gesetzes“ gegen derartiges Gedankengut vorgehen. Es brauche Aufklärung, ob es hier „Machenschaften im Hintergrund“ gegeben habe. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte schonungslose Aufklärung an.