Nationalrat: „Don’t Smoke“-Volksbegehren ad acta gelegt

Der Nationalrat hat heute das von 881.569 Personen unterzeichnete „Don’t Smoke“-Volksbegehren ad acta gelegt. Ein Antrag der Opposition, die Forderung nach einem kompletten Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen, wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Sie zeigten sich weiterhin überzeugt, dass die Ausnahmen – also Raucherbereiche – bleiben sollen.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nahm zum Volksbegehren direkt nicht Stellung. Sie unterstrich, es sei ihr ein „ganz großes Anliegen, dass Jugendlichen nicht zu rauchen beginnen“. So „hoffe ich, dass durch die Diskussion viele gar nicht zum Rauchen beginnen“. Sie habe „viele präventive Maßnahmen“ ergriffen: Lehrlinge dürften jetzt nicht mehr vier Stunden in Raucherbereichen arbeiten, sondern nur noch eine.

„So kann man als Gesundheitsministerin nicht agieren, wenn es um Menschenleben in Österreich geht“, hatte – schon zuvor – der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher der Ministerin vorgehalten. Angesichts 13.000 Toter in Österreich jährlich müsste sie doch ihre bekannt „resolute Vorgangsweise“ auch in den eigenen Reihen zugunsten eines Rauchverbots einsetzen.

NEOS: „Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus“

Auch die beiden anderen Oppositionsparteien kritisierten scharf die auf Druck der FPÖ in den Regierungsverhandlungen „ausgepackelte“ Streichung des eigentlich für Mai 2018 fixierten kompletten Rauchverbots. Expertinnen und Experten hätten sich in den Hearings zum Volksbegehren „den Mund fusselig“ geredet, aber die Regierung bleibe bei ihrer „trotzigen, ignoranten Haltung“, sagte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Jetzt).

„Verantwortungsvolle Politik schaut anders aus“, hielt Irmgard Griss (NEOS) der ÖVP vor, dass sie ursprünglich das Rauchverbot mit der SPÖ beschlossen hatte, mit der FPÖ davon aber „ohne sachliche Gründe abgegangen“ sei. Die FPÖ wiederum habe bewiesen, dass direkte Demokratie für sie nur „wichtig ist, wenn sie ihren parteipolitischen Zielen dient“, erinnerte Griss an die fast 900.000 Unterstützer des Volksbegehrens.

Das Volksbegehren „schießt mit Kanonen auf Spatzen“, es sei „eine Themenverfehlung“, weil es schon ein Rauchverbot gibt und nur Ausnahmen für die Gastronomie – und überhaupt gehe es hier um die „Grundsatzdiskussion Verbotskultur oder Selbstverantwortung des Bürgers“, so FPÖ-Abgeordneter Josef Riemer.

Ärztekammer: Regierung muss Nichtraucherschutz sicherstellen

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres hatte zuvor noch einmal in einer Aussendung von den Abgeordneten aller Parteien gefordert, „einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, den Nichtraucherschutz in Österreich sicherzustellen“.

„Österreich sollte sich so wie andere vergleichbare Länder auch für rauchfreie Lokale aussprechen“, forderte Szekeres. Der Schritt zurück im Jahr 2018 sei kontraproduktiv gewesen und schade seitdem täglich der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher. „Der Schutz vor Passivrauch in der Gastronomie funktioniert derzeit einfach nicht“, sagte Szekeres.