Zuvor hatte Kickl über den Ermittlungsstand in Österreich in Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag in Neuseeland informiert. Neu war dabei, dass der Attentäter seine Nordkorea-Reise 2014 in einer Gruppe unternahm, in der sich auch drei Österreicher befanden. Kickl zeigte sich „entsetzt über diesen schrecklichen rechtsextremen Terrorakt in Neuseeland“. Aufgabe der Sicherheitsbehörden sei es nun, die Hintergründe der Bluttat aufzuarbeiten und allen Hinweisen und Spuren nachzugehen. Das betreffe auch mögliche Verstrickungen und Netzwerke.
Als Erstes nannte Kickl das vom Attentäter verfasste Pamphlet mit dem Titel „The Great Replacement“, wörtlich übersetzt „Der große Austausch“. Es sei das ein Slogan, der von der Identitären Bewegung seit Jahren bei Kampagnen verwendet werde. Auch habe der Mann seine Waffen mit der Zahl 1683, dem Jahr der zweiten Türken-Belagerung Wiens, und dem Namen des damaligen Wiener Stadtkommandanten Graf Ernst Rüdiger von Starhemberg beschriftet.
Attentäter war mehrere Tage in Österreich
Der mutmaßliche Attentäter habe Österreich vom 27. November bis zum 4. Dezember 2018 aus Ungarn kommend bereist, 2.000 Kilometer per Leihauto zurückgelegt und sei dann in die estnische Hauptstadt Tallinn weitergereist. Die Behörden seien nun am Ermitteln, ob es Kontakte zu extremistischen Personen, Gruppierungen oder Netzwerken in Österreich gegeben habe. Derzeit seien solche „nicht bekannt“, es gebe nur den Nachweis einer Spende an den Sprecher der rechtsextremen Gruppe, Martin Sellner, deren Motiv und Umstände man untersuche.
Innenminister Kickl über den Attentäter in Christchurch
Am Donnerstag berichtete Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dem Nationalrat über den Österreich-Bezug des mutmaßlichen Attentäters in Neuseeland. Das seien die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungsbehörden.
Nach Kickl nannte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die Identitären, gegen die ein Auflösungsverfahren eingeleitet wurde, eine Bewegung, die nicht nur von vielen FPÖ-Funktionären freundlich behandelt, sondern von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sogar auf Facebook hofiert worden sei und heute Kontakte in höchste Regierungskreise habe. Erwähnt wurde von Leichtfried ein schon länger bekanntes Foto, auf dem Strache in einem steirischen Gasthaus mit einem Vertreter der Rechtsextremen zu sehen ist.
Das beantwortete wenig später FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz mit einer Aufnahme, die Sellner auf einem Foto mit Bundespräsident Alexander Van er Bellen zeigt. Es gehe verdammt schnell, dass man unter einen Verdacht komme, meinte Rosenkranz dazu. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich empört, dass hier versucht werde, einen Zusammenhang zum Bundespräsidenten herzustellen. Leichtfried attackierte Kickl persönlich, weil dieser versucht habe, die Leiterin des Extremismusreferats im Verfassungsschutz aus dem Amt zu mobben. Rosenkranz: Für die SPÖ sei Kickl wohl für jede kriminelle Tat auf der Welt verantwortlich.
Amon fühlt sich wegen Schulterschlusses altmodisch
ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon befand wiederum das Thema für nicht angemessen, hier billige Punkte zu machen. Er sei so altmodisch, dass er sich so etwas wie einen politischen Schulterschluss und nicht das Wechseln von politischem Kleingeld erwarte. So dürfe man die Sicherheitsbehörden auch nicht schlechtreden. Einen grundsätzlichen Anlauf nahm NEOS-Mandatarin Irmgard Griss, die sich der geistigen Hintergründe des Christchurch-Attentats annahm.
Die Wurzel sei die Abgrenzung, die Folge die Ausgrenzung und im extremen Fall die Auslöschung. Gerade Österreich mit seiner Geschichte müsse besonders wachsam sein. Daher rufe sie alle auf: „Wehren wir den Anfängen und treten gegen solche Geisteshaltungen auf!“ Dafür warb auch Jetzt-Abgeordnete Alma Zadic. Diese Ideologie habe keinen Platz in Europa und damit auch keinen in Österreich.
Sie werde alles tun, um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die Identitären gehörten zu den neuen Rechten, die in Europa sehr gut vernetzt seien. In diesem Zusammenhang erinnerte sie eben an einen Auftritt von Innenminister Kickl bei einem Kongress, an dem auch die rechtsextremen Identitären teilnahmen. Deshalb sah auch SPÖ-Klubobfrau Rendi-Wagner Kickls Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung der Gruppierung gefährdet.