Venezuela: Guaido für politische Ämter gesperrt

Im Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat der Rechnungshof dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido nun die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt.

„Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt“, sagte der Vorsitzende des regierungstreuen Rechnungshofs, Elvis Amoroso, gestern zur Begründung. Zudem gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Einkünfte. In Venezuela laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren gegen Guaido.

Guaido sprach Amoroso Legitimität ab

Guaido protestierte gegen die Entscheidung und sprach Amoroso die Legitimität ab. Nur das Parlament könne einen Rechnungshof-Präsidenten ernennen, sagte der Oppositionspolitiker. Guaido verwies darauf, dass Amoroso von der regierungstreuen verfassunggebenden Versammlung ins Amt gebracht worden war. Die Opposition erkennt diese Versammlung nicht an.

Das von der Opposition beherrschte Parlament wurde durch die Versammlung entmachtet. Guaido leitet seinen Anspruch auf die Rolle des Übergangspräsidenten von seinem Amt als Parlamentspräsident ab. Ein Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte das Ämterverbot für Guaido als „lachhaft“.

Maduro und Guaido liefern sich erbitterten Machtkampf

Guaido liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Staatschef Nicolas Maduro. Er hatte sich am 23. Jänner zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und mehrere europäische Länder wie auch Österreich, erkannten ihn bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten an.

Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält dem sozialistischen Staatschef bisher die Treue. Guaido will in den kommenden Wochen seine Anhänger im ganzen Land mobilisieren, um Maduro aus dem Amt zu drängen.