Die Parteienförderung wird um zwei – statt der gesetzlich ursprünglich vorgesehenen 7,8 – Prozent erhöht. Gleichzeitig festgeschrieben wird, dass künftig die Zuschüsse des Bundes an die Parlamentsparteien jährlich inflationsangepasst werden. Derzeit steigt die Parteienförderung nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet, was heuer der Fall gewesen wäre.
In Summe erhalten die Parteien heuer gut 43 Mio. Euro – um rund 590.000 Euro mehr – vom Bund. Davon fließen nach APA-Berechnungen 9,9 Mio. Euro an die ÖVP, 8,49 Mio. Euro an die SPÖ und 8,21 Mio. Euro an die FPÖ. NEOS erhält 1,85 und die Liste Jetzt 1,58 Mio. Euro. Die Sonderförderung für die EU-Wahl wird von 2,0 auf 2,04 Euro pro Wahlberechtigten erhöht.
Kompromiss zwischen den Regierungsparteien
Die Wahlkampfkostengrenze von derzeit sieben Millionen steigt um 140.000 Euro. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro (bisher 50.000 Euro) verpflichtend, Spenden ab 3.570 Euro (bisher 3.500 Euro) müssen einmal jährlich offengelegt werden. Gelten sollen die neuen Grenzwerte ebenso wie die höhere Parteienförderung rückwirkend mit 1. Jänner 2019.
ÖVP und FPÖ haben die Neuregelung der Parteienförderung bereits vergangene Woche im Verfassungsausschuss beschlossen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte daraufhin, dass die Regierung „weniger an Parteienförderung“ beschließen würde als im Gesetz vorgesehen. Im Jahr 2018 sei die Erhöhung vollkommen ausgesetzt worden, sagte er, auch die Erhöhung der Politikergehälter sei nicht vollzogen worden.
Es ist jedoch ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien: Kurz hatte erst im Jänner gefordert, die Anhebung neuerlich auszusetzen, was bei der FPÖ aber auf Widerstand stieß. Sie forderte im Gegenzug das Verbot hoher Parteispenden.
Drozda: „Wunderbare Geldvermehrung“
Für die SPÖ kritisierte Thomas Drozda am Donnerstag die „wunderbare Geldvermehrung“, die wohl dazu diene, die massive Wahlkampfkostenüberschreitung von ÖVP und FPÖ 2017 zu kompensieren. Der SPÖ-Vorschlag für Transparenz, die Begrenzung von Einzelspenden und wirksamen Sanktionen bei Überschreitungen sei weggewischt worden.
Seitens NEOS appellierte Nikolaus Scherak dafür, diese „unerträgliche Steuergeldverschwendung“ endlich zu beenden. Dass die Koalition gleichzeitig die Valorisierung des Pflegegelds abgelehnt habe, sei „schändlich“. Peter Pilz von Jetzt sprach sich dagegen aus, dass Firmen, die öffentliche Aufträge annehmen, Parteien finanzieren können. Die ÖVP sah er durch Großunternehmer finanziert, die FPÖ aus Russland und früher durch Geldkoffer aus Kärnten. „Wir müssen von dieser Koffermentalität weg und rein in wirkliche Transparenz“, sagte er.
Kritik gab es zuletzt auch daran, dass andere staatliche Förderungen – neben dem Pflegegeld auch die Familienbeihilfe – nicht laufend angehoben werden. So hat etwa das Pflegegeld seit seiner Einführung 1993 fast 40 Prozent an Wert verloren. Auch die gleichzeitig mit der Parteienförderung eingeführte Presseförderung konnte mit den Subventionen für die Parteien nicht mithalten: Während die Presseförderung ursprünglich sogar höher war (umgerechnet 6,2 Mio. Euro im Jahr 1976 gegenüber 4,6 Mio. Euro Parteienförderung), liegt sie mittlerweile mit nur noch 8,7 Mio. Euro deutlich darunter.
ÖVP und FPÖ verteidigen Erhöhung
Wolfgang Gerstl (ÖVP) ging zur Verteidigung der Erhöhung vor allem auf die SPÖ los. Er warf ihr – per Ordnungsruf sanktioniert – „Pharisäertum“ und eine unehrliche Haltung vor, weil sie über parteinahe Vereine Steuergeld vor allem aus der Gemeinde Wien beziehe. NEOS wiederum sei von Hans-Peter Haselsteiner abhängig. Harald Stefan (FPÖ) erinnerte hingegen an den österreichischen Konsens, dass die Demokratie von Parteien getragen würden und diese wiederum von der öffentlichen Hand. „Die Alternative ist, dass man abhängig ist von Personen, Institutionen und Unternehmen, die extrem viel Geld zur Verfügung haben“, meinte er.