Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April zurück. Bis dahin werde der 82-Jährige „Maßnahmen“ ergreifen, um den Betrieb der staatlichen Behörden während der „Übergangsphase“ sicherzustellen, heißt es in einer gestern von der staatlichen Nachrichtenagentur APS veröffentlichten Erklärung des Präsidialbüros.
Bouteflika hatte zuvor einen Verbleib im Amt über den 28. April hinaus angestrebt und damit wütende Proteste ausgelöst. Seit Wochen kommt es in Algerien zu den größten Massenprotesten seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1962. Gestern hatte Bouteflika noch eine neue Regierung ernannt. Ministerpräsident ist nun der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui. Das Kabinett besteht aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten in dem nordafrikanischen Land zurückgetreten war.
„Neues Gesicht für eine alte Regierung“
Die oppositionelle Arbeiterpartei beschrieb das neue Kabinett als neues Gesicht für eine alte Regierung. „Es ist nicht klar, auf welcher Basis die Minister ausgewählt worden sind“, hieß es in einer Erklärung der Partei.
Auch gestern gab es wieder Demonstrationen im Stadtzentrum von Algier gegen das neue Kabinett und die Staatsführung. Unklar ist derzeit noch, wie die in der offiziellen Erklärung angesprochene Übergangsphase aussehen könnte.
Seit 20 Jahren an der Macht
Bouteflika ist seit 20 Jahren an der Macht, sitzt aber seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und kann kaum noch sprechen. Gegner werfen dem 82-Jährigem unter anderem vor, sein Amt nicht mehr ausüben zu können und eine Marionette zu sein. Besonders unter jüngeren Bürgern verlor er an Rückhalt – fast 70 Prozent der Algerier sind unter 30 Jahre alt.
Bouteflika war 1999 als Wunschkandidat des algerischen Militärs zum Präsidenten gewählt worden. Nach einem blutigen Bürgerkrieg mit Islamisten in den 1990er Jahren mit schätzungsweise bis zu 200.000 Toten sollte Bouteflika das Land wieder versöhnen. Allerdings werfen ihm Kritiker vor, dass er es nicht geschafft habe, dringend notwendige Wirtschaftsreformen durchzusetzen. Zuletzt hatte sich mit Militärchef Ahmed Gaid Salah ein wichtiger Verbündeter des Präsidenten von ihm losgesagt und dessen Absetzung gefordert.