Der U-Ausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) behandelt heute wieder die Causa Tierschützer seit 2006. Als erste Auskunftsperson war Wolfgang Handler geladen, der damals als Staatsanwalt die Ermittlungen gegen die Tierschützer leitete.
Heute ist Handler übrigens Oberstaatsanwalt und Gruppenleiter bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Er ist direkter Vorgesetzter von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, die in der BVT-Affäre fallführend ist.
Im Ausschuss wurde Handler mit seiner Vergangenheit konfrontiert. Denn der ehemalige Leiter der Sonderkommission „Bekleidung“, Josef Böck, erklärte vor wenigen Tagen den Abgeordneten, dass der Staatsanwalt von der verdeckten Ermittlerin Danielle Durand, die bei den Tierschützern eingeschleust wurde, gewusst und mit der Polizei sogar eingesetzt habe.
Handlers Wahrnehmung zur verdeckten Ermittlerin
Handler widersprach mehrmals dieser Aussage. „Ich wurde in der zweiten Jahreshälfte 2007 von der Polizei darüber informiert, dass es eine verdeckte Ermittlerin gibt. Die alte Strafprozessordnung hat diese noch nicht vorgesehen“, so der heutige Oberstaatsanwalt. Deshalb sei es auch nicht möglich gewesen, dass er die Ermittlerin einsetzt.
NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper legte das stenografische Protokoll von Böck vor, wonach es Absprachen mit Handler gegeben habe. Ohne ihn, so Böck, wäre eine verdeckte Ermittlerin nicht möglich gewesen. „Das stimmt nicht“, so Handler. Erst als er von Durant wusste, habe er nachgefragt, ob sie überhaupt Beweise liefern kann.
Als diese Frage allerdings verneint wurde – laut Handler konnte die Ermittlerin nicht in die „oberste Organisationsstrukturen der Tierschützer“ eindringen –, war für ihn die Sache erledigt. „Die Entscheidung war dann, dass eine Ermittlerin nach der Strafprozessordnung nicht beweisrelevant ist.“
Warum Tierschützerprozess im BVT-U-Ausschuss?
Derzeit wird im BVT-U-Ausschuss der Untersuchungsgegenstand „Schwarze Netzwerke“ im Innenministerium behandelt. Die Tierschützeraffäre ist für die Opposition eines von mehreren Beispielen, dass Ermittlungen politisch motiviert waren bzw. es bei Ermittlungen auch zu politischen Einflussnahmen kam.
In der umstrittenen Causa Tierschützer arbeitete die Sonderkommission „Bekleidung“. Trotz schwacher Beweislage wurden Beschuldigte monatelang in U-Haft genommen. Der Prozess schlug auch international hohe Wellen. Am Ende wurden alle Angeklagten freigesprochen. Sie blieben allerdings auf den hohen Prozesskosten sitzen.