„Identitäre Politik“: Jetzt übt scharfe Kritik an Regierung

Jetzt wirft der ÖVP-FPÖ-Regierung vor, „identitäre Politik“ zu machen. Das zeige sich etwa in der Ablehnung des UNO-Migrationspaktes, was klar der Linie der Identitären entspreche, sagte Listengründer Peter Pilz heute. Von der FPÖ verlangte er „bis morgen“ einen „klaren Trennungsstrich“ zu den Identitären. ÖVP-Chef Sebastian Kurz warf er vor, ihm sei in dieser Frage „alles wurscht“.

Gestern Abend war – nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch in Neuseeland an den Chef der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner – von SPÖ und Jetzt ein geheim gehaltener Nationaler Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus einberufen worden.

Den Vorwurf, dass die Regierung die Agenda der Identitären umsetzt, versuchte Pilz mit mehreren Beispielen zu untermauern. So sei im Ministerratsvortrag für die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden. Dieser habe die englische Formulierung „regular migration“ nicht mit „regulärer“, sondern mit „planmäßiger Migration“ übersetzt.

Strache distanziert sich von Vorwürfen

Das habe sich dann im Ministerratvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus warf er etwa Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff „ProBorder“ verwendet hatte. Das sei ein „Kampfbegriff“ der Identitären, so Pilz. Auch den Begriff „Invasoren“ für Flüchtlinge habe die FPÖ von den Identitären übernommen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) war indes erneut um Abgrenzung gegenüber den Rechtsextremen bemüht. Die FPÖ habe klare Beschlüsse: Jene, die Identitären-Mitglieder sind, könnten nicht bei der FPÖ sein, so Strache. Kurz könne er „nur beruhigen: Wir haben eine klare Distanz zu jedwedem Extremismus, da kann er sich auf die FPÖ verlassen.“

Zu der vom Bundeskanzler geforderten Änderung der Berichtspflichten der Nachrichtendienste erklärt Strache, man arbeite an einem „guten Gesetz“. Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz ortete unterdessen eine „Kampagne der vereinten Linken“ gegen die Bundesregierung.