Premierministerin Theresa May
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Brexit-Chaos

May will EU-Austritt erneut verschieben

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Das teilte May am Dienstag nach einem siebenstündigen Sitzungsmarathon mit ihrem Kabinett in London mit.

Konkret möchte May mit einem möglichst kurzen Aufschub doch noch ein Abkommen zum EU-Austritt durch das britische Parlament bekommen und damit einen harten Brexit verhindern. Dabei rief May nun auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf, gemeinsam nach einem Brexit-Plan zu suchen, dem das Parlament zustimmen könnte. Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über den 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss.

In ihrer vom Fernsehen übertragenen kurzen Rede machte May deutlich, dass sie einen Austritt ihres Landes aus der EU ohne einen Deal vermeiden will. „Mit einem Abkommen auszutreten, ist die beste Lösung“, sagte sie. Der neue Aufschub solle enden, sobald eine Einigung auf ein Abkommen zustande gekommen sei.

Premierministerin Theresa May während der Pressekonferenz
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May hofft weiter auf einen geregelten Brexit – und will dafür erneut um einen Aufschub bitten

Bereits vom 29. März auf 12. April verschoben

Der britische EU-Austritt sollte eigentlich schon am 29. März vollzogen werden und wurde kurz vor diesem Stichtag bereits einmal verschoben. Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wurde bereits dreimal vom Parlament abgelehnt. Eine weitere Abstimmung ist Parlamentspräsident John Bercow zufolge nur zulässig, wenn sich der Vorschlag substanziell von den vorhergehenden unterscheidet.

ORF-Korrespondenten Primosch und Fritz zum Brexit-Poker

Im Brexit-Poker steht nun der Wunsch von Theresa May nach einem neuerlichen Aufschub. Die ORF-Korrespontenten Cornelia Primosch und Peter Fritz geben Auskunft über die nächsten Schritte.

Erst am Montag wurden vom britischen Parlament zudem sämtliche Alternativen zu Mays Brexit-Deal abgelehnt. Keine Mehrheit gibt es im Parlament allerdings auch für den nach wie vor drohenden EU-Austritt ohne Deal.

Tusk bittet um Geduld

Offen ist, ob sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf eine neuerliche Brexit-Fristverlängerung einlassen werden. EU-Ratschef Donald Tusk appellierte an die 27 bleibenden EU-Länder, weiter Geduld zu zeigen. „Selbst wenn wir nach dem heutigen Tag noch nicht wissen, was das Ergebnis sein wird, lasst uns geduldig sein“, twitterte Tusk am Abend mit Blick auf den Brexit.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach Angaben eines Sprechers am Mittwochnachmittag in einer Debatte des Europaparlaments zu dem neuen Vorschlag aus London Stellung nehmen. So wie May will auch die EU unbedingt einen „No Deal“ verhindern – gleichzeitig aber auch möglichst keine lange Verschiebung, die eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl nötig machen würde. Wie es in Sachen Brexit weitergeht, wird sich dann spätestens am 10. April weisen – für diesen Tag hat Tusk die Staats- und Regierungschef zu einem Brexit-Sondergipfel nach Brüssel geladen.

Brexit nun am 22. Mai?

Dort dürfte Beobachtern zufolge nicht zuletzt Mays Ankündigung, nun auch mit Labour nach Lösungen suchen zu wollen, auf offene Ohren stoßen. Unter anderem fordert etwa der Brexit-Beauftragte im Europaparlament, Guy Verhofstadt, von London schon lange einen überparteilichen Konsens. Bisher lehnte May allerdings Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab.

Wie May am Dienstagabend gegenüber der britischen Nachrichtenagentur PA mitteilte, werde sich Corbyn sehr gerne mit May treffen. Für die laut einem Regierungssprecher bereits in Kürze anstehenden Verhandlungen legte Corbyn aber auch schon seine Wünsche auf den Tisch. Labour wolle demnach eine Zollunion mit der EU, einen Zugang zu den Märkten und Schutz für Angestellte sicherstellen. Er erkenne an, dass sich May mit ihrer Erklärung nun bewegt habe. Allerdings habe sie bisher keine große Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen.

Sturgeon ortet „Falle“

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete Mays Vorschlag unterdessen als eine „potenzielle Falle“ für das Parlament. Da May eine möglichst kurze Verlängerung anstrebe, könnten sich die Abgeordneten in der Situation wiederfinden, zwischen dem bestehenden Brexit-Abkommen und einem „No Deal“-Austritt wählen zu müssen. Besser wäre es, eine längere Verschiebung zu beantragen und ein Referendum zu der Entscheidung des Parlaments anzusetzen.

Barnier: „No Deal“-Brexit verhindern

Geht es nach EU-Chefunterhändler Michel Barnier sei ein „No Deal“-Szenario zuletzt zwar „wahrscheinlicher geworden, aber wir können es noch verhindern“. Für einen geregelten EU-Ausstieg müsse das britische Parlament aber den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag verabschieden. „Wenn Großbritannien die EU immer noch auf geordnete Art und Weise verlassen will, ist und bleibt diese Vereinbarung die einzige“, sagte Barnier. „Der einzige Weg, einen ‚No Deal‘ zu vermeiden, wird ein positives Votum sein.“

Geschehe das noch vor dem EU-Sondergipfel am 10. April, könne er sich eine weitere kurze Verschiebung vorstellen – auch wenn das in der Hand der Staats- und Regierungschefs liege. Stimme das Unterhaus jedoch in den nächsten Tagen nicht mehr zu, blieben nur zwei Optionen: ein EU-Austritt ohne Vertrag, den das Unterhaus erklärtermaßen nicht wolle, und eine lange Verschiebung des Brexits. Da dieser für die EU große politische Risiken berge, müsste Großbritannien dafür aber eine sehr gute Begründung liefern.

Doch auch im Falle einer längeren Verschiebung des Brexit-Termins wird das von Großbritannien mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen nach Worten von Barnier nicht neu verhandelt. Ebenso werde über die künftigen Beziehungen der Briten zur EU nicht vor dem Austritt verhandelt. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, erwarte die EU von Großbritannien unverändert, dass es seinen Verpflichtungen etwa in Sachen Bürgerrechte und hinsichtlich der Grenze zwischen Nordirland und Irland nachkomme.

„Letzter Versuch“

Für einen neuerlichen Aufschub sprach sich am Dienstag auch eine überparteiliche Gruppe britischer Abgeordneter aus. Konkret stellte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper eine Gesetzesinitiative in den Raum, mit der May dazu gezwungen werden sollte, den Brexit erneut aufzuschieben. Hinter dem Vorstoß steht auch der konservative Abgeordnete Oliver Letwin. Dieser sprach am Dienstag von einen „letzten Versuch“, Großbritannien vor den „Risiken“ eines EU-Austritts ohne vertragliche Regelung zu bewahren.

Der konservative Abgeordnete Oliver Letwin
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Oliver Letwin will Großbritannien vor „Risiken“ eines „No Deal“-Brexits bewahren

„Längst fünf nach zwölf“

Von den EU-Staats- und Regierungschefs wurde von London unterdessen erneut eine konkrete Lösung eingefordert. Geht es nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könne die EU nicht dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein. Aus diesem Grund betrachte er auch die im Raum stehende weitere Brexit-Verschiebung mit Skepsis, wie Macron am Dienstag in Paris bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar sagte.

So wie Macron und Varadkar glaubt auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weiter auf eine Einigung. „Ich hoffe, dass wir noch eine Lösung finden“, sagte sie in Berlin. Deutschlands Außenminister Heiko Maas zeigte sich mit Blick auf Mays Bitte um einen Brexit-Aufschub allerdings abwartend: „Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt“, so Maas, der hier noch hinzufügte: „Dass es längst fünf nach zwölf ist, müsste sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte Großbritannien nach der Serie von Nein-Abstimmungen zudem auf, „auch einmal Ja zu sagen“. Auf Twitter sagte Kurz, „erneut hat das britische Unterhaus zu allen Optionen Nein gesagt. Es wäre nun aber dringend an der Zeit, auch einmal Ja zu sagen.“ Der Kanzler schrieb: „Wir brauchen rasch Klarheit von Großbritannien, wie es nun weitergehen soll, um noch einen hard Brexit zu vermeiden.“