Die geplante Onlinewerbeabgabe von fünf Prozent betrifft Unternehmen wie Google und Facebook, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro in Österreich, machen. Beim Onlinehandel geht es um oft falsch deklarierte Pakete aus China, die via Amazon und andere Onlinemarktplätze verkauft werden.
Diese werden für Waren aus Drittstaaten zu Steuerschuldnern erklärt, zudem wird die Umsatzsteuerbefreiung bis zu einem Warenwert von 22 Euro gestrichen. Die geplante Haftungsklausel wiederum richtet sich an Vermittlungsplattformen von Ferienwohnungen. Hier sollen Airbnb und Co. ab 2020 für nicht versteuerte Umsätze der Vermieter haften.
Löger: Das ist die Fairnessgrundlage
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) begründete diese neuen Steuern mit dem Argument der Fairness. „Das ist nicht ein Thema im Sinne einer Steuerbelastung, sondern das ist die Fairnessgrundlage gerade für die großen internationalen Konzerne, in dem Bereich auch einen Beitrag zu liefern“, sagte er am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Die Regierung erwartet aus dem Steuerpaket Einnahmen von mehr als 200 Mio. Euro jährlich. Mindestens 15 Mio. Euro davon sollen in die Stärkung und Digitalisierung des österreichischen Medienstandorts fließen. Dazu soll ein Digitalisierungsfonds eingerichtet werden.
Ministerrat beschloss Digitalsteuer
Am Mittwoch wurde im Ministerrat eine Digitalsteuer beschlossen. Diese sieht neben Abgaben für Internetkonzernen auch Haftungen für Onlineanbieter von Wohnungen vor.
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach in diesem Zusammenhang von einer Zweckwidmung. Die österreichischen Medienunternehmen seien mit Deutschland – einem zehnmal so großen gleichsprachigen Nachbarn (und dessen auch hierzulande am Werbemarkt aktiven Unternehmen, Anm.) konfrontiert. Die Politik übernehme hier Verantwortung und helfe der heimischen Medienlandschaft beim digitalen Wandel, so Blümel.
Kurz: Braucht in dem Bereich genauso Regeln
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Bundesregierung mit den beschlossenen Plänen für eine digitale Konzernbesteuerung auf dem Weg dazu, Ungerechtigkeiten in der Behandlung traditioneller und digitaler Unternehmen zu beseitigen. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat sprach Kurz vom Schließen eines „sehr großen Gaps, der schlicht und ergreifend nicht gerechtfertigt ist“. Es sei das bewusst keine Maßnahme gegen digitale Geschäftsmodelle, die er als Bereicherung bezeichnete. „Aber es braucht in diesem Bereich genauso Regeln wie in anderen Bereichen auch.“ Erfreut, „dass digitale Konzerngiganten auch einen Beitrag leisten müssen“, zeigte sich auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
IHS-Chef: „200 Mio. sehr optimistisch geschätzt“
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, rechnet jedoch mit einem geringen Einnahmevolumen durch die Digitalsteuer. „200 Millionen Euro sind sehr optimistisch geschätzt“, sagte der Ökonom am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten in Wien. Grundsätzlich gebe es „gute Gründe“ zur Einführung, schließlich zahlten Digitalkonzerne sehr niedrige Steuern. „Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob die Digitalsteuer die Lösung ist. Es sollte eine Lösung auf OECD-Ebene angestrebt werden“, sagte der IHS-Chef.
Kocher warnt vor „Büchse der Pandora“
„Für Konzerne, die betroffen sind, spielt die heimische Digitalsteuer keine große Rolle“, so Kocher. Er gab aber zu bedenken, dass „womöglich die Büchse der Pandora geöffnet wird“: Schließlich werde das Besteuerungsprinzip nach Ursprungsland bzw. Bestimmungsland aufgebrochen. Deutschland sei deswegen aus den EU-Überlegungen zur Digitalsteuer ausgestiegen, weil die USA sagen könnten: „Ihr unterstützt eure Autoindustrie mit Forschungsförderungen, daher erhöhen wir die Zölle“, so der IHS-Chef.
„Ich glaube, man (die Bundesregierung, Anm.) rechnet auch damit, dass (US-Präsident Donald, Anm.) Trump nicht genau weiß, wo Österreich ist, und deswegen keine politischen Reziprozitätsüberlegungen anstellt. Man könnte auch sagen, Österreich hofft, unter dem US-Radar durchzurutschen“, formulierte es Kocher „polemisch“. „Politisch gesehen ist das Vorgehen verständlich. Man will in der Avantgarde dabei sein und hofft, dass kein Ärger entsteht“, so der Wirtschaftswissenschaftler zum Vorgehen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.
Auch Überlegungen in der „akademischen Welt“
Das Signal, dass eine neue Unternehmenssteuer eingeführt werde, habe keine negativen Auswirkungen, weil die Bevölkerung mehrheitlich für diese Steuer sei, so Kocher. Es reiche, die Abgabenquote zu senken. Ansonsten würde man sich den Handlungsspielraum als Regierung unnötig einschränken.
In der akademischen Welt gebe es ebenso Überlegungen, ob man das Bestimmungslandprinzip nicht auch für die Unternehmensbesteuerung einführen sollte, merkte Kocher an. Auch in der OECD gebe es eine solche Debatte. „Anfangs hatte das sogar Trump auf seiner Agenda, er hat aber Gegenwind bekommen.“ Unternehmen hätten dann keinen Anreiz mehr, sich in speziellen Ländern niederzulassen, die Tricks mit internen Verrechnungen rund um Markenrechte würden nicht mehr ziehen. „Diese Debatte sollte weiterverfolgt werden.“
Exportorientierte Nationen wie Österreich würden dann aber tendenziell zu den Verlierern zählen. Importnationen würden tendenziell gewinnen. „Es würde aber eine faire Besteuerung für alle Unternehmen geben. Und wer weiß, langfristig muss Österreich nicht zu den Verlierern zählen“, so Kocher.
EU-weite Digitalsteuer gescheitert
Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für große Konzerne im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Steuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Onlinewerbeerlöse aus, die von Jänner 2021 an gelten sollte.
Österreich hatte bereits während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 auf eine Einführung gedrängt. Frankreich und einige andere Staaten haben laut Reuters und dpa inzwischen ebenfalls nationale Konzepte auf den Weg gebracht. Die Regierung in Paris etwa plant eine Digitalsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne, die jährlich 500 Mio. Euro einbringen soll.
Opposition: Das zahlen die Konsumenten
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer kritisierte die präsentierten Maßnahmen. „Das hat nichts mit einer Digitalsteuer zu tun. Substanzielle Erträge kommen wohl nur aus der Erhöhung der Umsatzsteuer. Das zahlen nicht die Konzerne, sondern die Konsumenten“, so die Einschätzung Krainers in einer Aussendung.
Kritik kam auch von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Das, was Löger jetzt mache, sei keine Digitalsteuer. Es sei keine längst notwendige faire Besteuerung von Internetgiganten. Löger führe eine Umsatzsteuer auf Onlinewerbung ein – „diese Steuer zahlen damit aber heimische Unternehmerinnen und Unternehmer und damit mittelfristig ihre Kundinnen und Kunden“, so Schellhorn. Er sprach von einem „Marketingschmäh dieser Regierung“. Jetzt wiederum findet, die digitale Betriebsstätte sei die einzig wirklich sinnvolle Lösung.
AK ist Onlinewerbeabgabe zu gering
Die Arbeiterkammer (AK), die die Pläne unterstützt, hält die Höhe der Onlinewerbeabgabe für zu gering. „Für Facebook bedeutet die Digitalsteuer eine effektive Gewinnbesteuerung von etwa zehn Prozent, während österreichische Betriebe 25 Prozent Körperschaftsteuer zahlen. Da sind noch keine gleichen Wettbewerbsbedingungen erreicht“, sagte AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer am Mittwoch. Eine Studie des Industrieökonomen Josef Baum im Auftrag der AK zeige, dass die Pläne der Bundesregierung deutlich hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurückblieben.
Seitens der österreichischen Wirtschaft werden die Pläne grundsätzlich begrüßt, manche fordern aber Nachbesserungen in der Begutachtungsphase. Insbesondere der Handel befürchtet, dass die Kosten für die Onlinewerbeabgabe an jenen hängen bleiben, die die Werbungen bei Google, Facebook und Co. schalten. „Ein Absenken der Werbeabgabe würde den Inseratemarkt entlasten“, meinte Peter Buchmüller, Obmann der Handelssparte in der Wirtschaftskammer. Er erwartet in dem Punkt noch Gespräche.
USA untersuchen „diskriminierende Wirkung“
Der Verband der Privatsender (VÖP) begrüßte die Pläne als „wichtigen Schritt in Richtung Wettbewerbsfairness“ und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zeigte sich vor allem über die Zweckwidmung der Onlinewerbeabgabe erfreut. Das sei ein wichtiger Beitrag, um die Konkurrenzfähigkeit österreichischer Medien gegenüber internationalen Onlinekonzernen zu sichern. Das interactive advertising bureau austria (iab austria) gab sich „von der Treffsicherheit des Gesetzes“ überzeugt.
Von den Internetfirmen, die die Regierung künftig stärker besteuern will, gab es zunächst keine Stellungnahmen. Ein Google-Sprecher hatte vergangene Woche zur APA lediglich allgemein gesagt, man halte sich an die Steuergesetze in Österreich, so wie Google das in allen Ländern mache, in denen das Unternehmen operativ tätig sei. Die US-Regierung hatte Mitte März mir einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Der US-Beauftragte für internationale Handelsgespräche, Chip Harter, sagte, die USA untersuchten die „diskriminierende Wirkung“ einer solchen Steuer, wie sie unter anderem Frankreich und Österreich planen.