Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprach nach dem Ministerrat von „sehr besorgniserregenden Berichten“ und forderte eine vollständige Aufklärung durch die slowakischen Behörden. Sollten von diesen die Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt werden, wäre Köstinger zufolge eine Inbetriebnahme „inakzeptabel“.
Gegenüber ihrem slowakischen Amtskollegen habe sie schon vor einigen Wochen ihre Bedenken formuliert, so Köstinger. Während die Ministerin zudem versicherte, auch weiterhin jedem Zeugenbericht und jedem Vorfall nachgehen zu wollen, wurde – so wie von SPÖ, Jetzt und den Grünen – auch aus den Reihen des Koalitionspartners FPÖ bereits ein sofortiger Baustopp für die neuen Mochovce-Reaktoren gefordert.
Vilimsky ortet „gravierende Sicherheitsmängel“
Geht es nach dem FPÖ-EU-Abgeordneten und Spitzenkandidaten für die anstehende EU-Wahl, Harald Vilimsky, müsse die Inbetriebnahme der neuen Reaktorblöcke 3 und 4 im slowakischen AKW Mochovce verhindert werden. „Was hier an Einzelheiten zutage kommt, deutet auf ganz gravierende Sicherheitsmängel hin“, so Vilimsky. Auch dieser bezog sich mit dieser Stellungnahme auf neueste Berichte, wonach sich ehemalige Arbeiter und Ingenieure von Mochovce an Global 2000 gewandt hätten und dabei unter anderem von Beschädigungen der Sicherheitshülle des Reaktors durch Bohrungen sowie anderen technischen und organisatorischen Mängeln berichtet hätten.
„Brandgefährlicher nuklearer Schrotthaufen“
Die Forderung nach einem Baustopp kommt auch von der SPÖ, wobei SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder Umweltministerin Köstinger gleichzeitig vorwarf, „beim Bau des AKW Mochovce tatenlos zugesehen“ zu haben. Von Köstinger fordert Schieder nun, bei der Europäischen Kommission „einen sofortigen Baustopp und das Verbot der Inbetriebnahme“ zu erwirken, um „uns und unsere Kinder vor einer europäischen Katastrophe zu bewahren“.
Schieder zufolge dürfe „diese Atomanlage niemals ans Netz gehen“, da etwa die nun „veröffentlichten Fotos von Rissen im Meiler und Berichte eines ehemaligen AKW-Ingenieurs über schwerwiegende technische Mängel und fehlende Aufsicht beim Bau belegen, dass das AKW Mochovce schon vor der Inbetriebnahme ein brandgefährlicher nuklearer Schrotthaufen ist, von dem unvorstellbare Gefahren für die Bevölkerung in Österreich ausgehen“.
Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zeigte sich ihrerseits entsetzt über die Schilderungen des früher an der Baustelle des AKW Mochovce tätigen italienischen Ingenieurs, den sie selbst getroffen hatte. „Da schrillen alle Alarmglocken, seine Ausführungen zu den Zuständen in Mochovce machen wirklich Angst“, so Sima in einer Aussendung. Es müssten alle Sicherheitsmängel aufgelistet werden, „eine Inbetriebnahme ist völlig inakzeptabel“.
„Alarmruf für ganz Europa“
Ähnliche Forderungen stellte auch der Grüne EU-Spitzenkandidat und Bundessprecher Werner Kogler. „Kanzler (Sebastian) Kurz (ÖVP, Anm.) soll endlich Initiative ergreifen und sich Verbündete suchen, um die slowakische Regierung dazu zu bringen, den weiteren Ausbau von Mochovce zu stoppen und eine unabhängige externe Untersuchung des AKW zuzulassen. Das ist eine europäische Angelegenheit, daher sollte man in Absprache mit gleichgesinnten EU-Ländern und der EU-Kommission auftreten.“
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) sah in den Enthüllungen einen „Alarmruf für ganz Europa und einen Weckruf für die nicht mehr vorhandene Anti-Atom-Politik der Bundesregierung“. Oberösterreich wolle sich daher an die slowakische Regierung, an die österreichische Bundesregierung und an die EU-Kommission mit dem direkten Appell einer Initiative für einen Baustopp und eine unabhängige externe Überprüfung wenden. Zusätzlich werde sich das Bundesland an andere Regionen in ganz Europa wenden, um Widerstand zu organisieren, wie Anschober weiter mitteilte.
„Am besten wäre es, wenn es eine koordinierte europaweite Ausstiegspolitik gäbe“, sagte dazu Jetzt-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger. Diese verwies per Aussendung auch auf die direkt von Mochovce ausgehenden Gefahren: „Bei einem GAU (größter anzunehmender Unfall, Anm.), würden die Bundeshauptstadt, Niederösterreich, das Burgenland und Teile Oberösterreichs schwer verstrahlt, ja vielleicht sogar unbewohnbar.“
Bohrungen „im Blindflug“
Der Ruf nach einem Stopp für das slowakische AKW-Bauprojekt kam anfangs unterdessen auch von Global 2000. Gleich mehrere ehemalige Arbeiter und Ingenieure hätten sich an die österreichische Umweltschutzorganisation mit Fotodokumenten gewandt, die „gravierende Mängel“ zeigen, teilte Global 2000 am Mittwoch per Aussendung mit.
„Aufgrund dieser uns anvertrauten Informationen müssen wir davon ausgehen, dass die Statik des Reaktorgebäudes geschwächt und die hermetischen Kammern, die im Falle eines schweren Unfalls den Austritt von radioaktiven Stoffen aufhalten sollten, beschädigt sind“, sagte dazu Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von Global 2000.
Dieser verweist in diesem Zusammenhang auf Tausende „im Blindflug“ in die Wände des Reaktorgebäudes und der hermetischen Kammern gebohrte Löcher, um Halterungen für Kabel, Rohre und Dampferzeuger zu befestigen. Dazu komme der Vorwurf einer „absolut unzureichenden“ Koordination der Bauausführung zwischen den verschiedenen beteiligten Firmen, wie ein in Mochovce für die Installation von Notstromgeneratoren zuständiger Ingenieur auch gegenüber dem Ö1-Morgenjournal sagte – Audio dazu in oe1.ORF.at.