Rumäniens oberstes Gericht hat gestern die Reise- und sonstigen Freiheitsbeschränkungen für Laura Kövesi aufgehoben. Kövesi, Favoritin des EU-Parlaments für den Chefposten der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, war am vergangenen Freitag in Rumänien von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden.
Diese neue, regierungstreue Spezialeinheit ermittelt seit Wochen wegen Korruptionsvorwürfen gegen Kövesi – aufgrund von Aussagen eines nach Serbien geflohenen regierungsnahen Ex-Parlamentariers, der selbst im Visier der Justiz steht. Kövesi musste sich regelmäßig bei der Polizei melden. Zudem durfte sie das Land nicht ohne Genehmigung des Staatsanwalts verlassen. Dagegen hatte Kövesi vor dem obersten Gericht geklagt.
Europaparlament hält an Kövesi fest
Das Europaparlament hielt indes an Kövesi als Kandidatin für die Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft fest. „Kövesi bleibt unsere Kandidatin und genießt weiter unsere Unterstützung“, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani heute in Brüssel. Tajani forderte die rumänischen Behörden auf, keine Hindernisse für die Europäische Staatsanwaltschaft aufzubauen. Der EU-Parlamentspräsident kündigte ein offizielles Schreiben an Rumänien an.
Warnung vor Amnestie für korrupte Politiker
Die EU-Kommission warnte die rumänische Regierung indes dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine „de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt sind“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel. „Ein solcher Schritt würde die Kommission zwingen, schnell zu handeln.“
Kövesi war von 2013 bis Juli 2018 Chefin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft (DNA). Sie wurde auf Betreiben der sozialliberalen Regierung vorzeitig entlassen. Derzeit verhandeln EU-Parlament und der Europäische Rat über die Besetzung des Chefpostens für die EU-Staatsanwaltschaft, die ab 2020 arbeiten soll.