Jetzt (früher Liste Pilz) will genau wissen, welche Verbindungen es zwischen den rechtsextremen Identitären und der FPÖ-Regierungshälfte gibt. In einer parlamentarischen Anfrageserie an die FPÖ-geführten Ministerien fragt Sicherheitssprecher Peter Pilz, ob man ausschließen könne, dass Kabinettsmitarbeiter Mitglieder der rechtsextremen Organisation sind. Auch die generelle Einstellung zu der Gruppe wird abgefragt.
„Das Nein zum UNO-Migrationspakt war bis jetzt der größte politische Erfolg der Identitären beim Versuch, die Regierungspolitik zu beeinflussen“, begründet Pilz die Anfrageserie, die sich an Innen-, Sozial- und Verteidigungsministerium sowie an Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wendet. Er befürchtet, „dass die Identitären nicht nur auf Ministerebene diesen Einfluss haben“, und will wissen, „inwieweit die Identitären Ministerien und Kabinette schon unterwandert haben“.
Für Interesse ist von Pilz auch, ob die freiheitlich angeführten Ressorts die Erkenntnis des Verfassungsschutzberichts 2017 teilen, der die Identitären „als wesentliche(n) Träger des modernisierten Rechtsextremismus“ einstuft.
Causa stört Koalitionsharmonie
Die Causa um die Rechtsextremen sorgt für Störungen in der bisher nach außen getragenen Harmonie der Koalition: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte gestern erneut auf eine klare Abgrenzung von den Identitären. Auch Kabinettsmitarbeiter dürften aus seiner Sicht nicht bei der Gruppe aktiv sein, stellte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar.