Das Bundesheer hat laut einem Bericht des „Standard“ den Umgang mit Soldatinnen und Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären sind, gelockert. Laut einer Anweisung genügt nun die Mitgliedschaft bei den Rechtsextremen alleine nicht mehr für einen Sperrvermerk oder eine Entorderung. Grund dafür ist der Freispruch der rechtsextremen Identitären vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung.
Bundesheersprecher Michael Bauer bestätigte, dass es aufgrund des Freispruchs der Identitären beim Prozess in Graz im Vorjahr (und der Bestätigung der Freisprüche Anfang 2019 durch das Oberlandesgericht Graz) zu dieser internen Anweisung des Abwehramtes gekommen ist.
„Keine gesetzliche Grundlage“
Man sei in der öffentlichen Verwaltung an Gesetze gebunden, sagte Bauer. „Wenn jemand einer kriminellen Organisation angehört, strafrechtliche Tatbestände setzt, dann kann man Maßnahmen setzen.“ Selbiges gelte bei einem laufenden Prozess und bei einem Disziplinarverfahren. „Wenn das nicht der Fall ist, dann gibt es dazu keine gesetzliche Grundlage“, so der Sprecher. „Nachdem die Identitären in diesem Prozess freigesprochen wurden, ist die gesetzliche Grundlage weggefallen.“
In der Vergangenheit habe es immer wieder Sperrvermerke gegen Soldaten wegen Mitgliedschaft bei den Identitären gegeben, bestätigte Bauer. Mittels Sperrvermerk können Soldatinnen und Soldaten für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten im Bundesheer gesperrt werden. Eine Entorderung bedeutet, dass Milizsoldaten aus ihrer Milizfunktion entlassen werden.
Fälle „werden sehr genau beobachtet“
Bauer betonte, dass man ungeachtet der Anweisung diese Fälle ständig „sehr genau beobachtet und kontrolliert“. „Wir sind uns sicher, dass wir diese Szene sehr gut im Griff haben“, sagte er. Gegenüber dem „Standard“ betonte Bauer, dass Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht über die Anweisung informiert worden sei, weil sie ein „Detailvorhaben“ des Abwehramts gewesen sei.
Grazer FPÖ-Chef ortet „Hysterie“
Die Diskussion über mögliche Verbindungen der FPÖ mit den Identitären hat zu einem Konflikt in der Bundesregierung geführt. Der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) sprach nun von „Hysterie“. Für ihn gebe es auch „keinen Grund, sich von irgendetwas zu distanzieren“.
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Laut Pilz 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten Identitäre
Als besorgniserregend bezeichnete der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz die Aufhebung der Sperrvermerke . Er verlangte heute die sofortige Rücknahme der entsprechenden Weisung und die Entfernung dieser Soldaten aus den Reihen des österreichischen Militärs. Laut Pilz sind 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten sowie bis vor Kurzem sieben Grundwehrdiener betroffen.
Verantwortlich für diesen gelockerten Umgang mit Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der Rechtsextremen sind, ist laut Pilz die Ressortspitze selbst, namentlich Verteidigungsminister Kunasek und sein Generalsekretär Wolfgang Baumann. Es sei absurd, dass die FPÖ behaupte, Identitäre dürften nicht Mitglied bei der FPÖ sein, aber mit automatischen Waffen beim Bundesheer hantieren.
„Steirische FPÖ ist identitärenverseucht“
„Das wäre verrückt, wenn man die steirische FPÖ nicht kennen würde. Die steirische FPÖ ist identitärenverseucht“, sagte Pilz bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Es gebe kein Problem mit Rechtsextremen am Rand der FPÖ, „die Rechtsextremen sind mitten in der FPÖ“. „Aber was für unbewaffnete FPÖ-Mitglieder gilt, muss umso mehr für bewaffnete Soldaten der österreichischen Miliz gelten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei daher gefordert, dafür zu sorgen, „dass für Extremisten kein Platz beim österreichischen Bundesheer ist“.