Die SPÖ will einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit. Der Beirat soll noch im April seine Arbeit aufnehmen und einen Rechtsextremismusbericht erstellen.
Rechtsextremismus sei „ein rasant wachsendes Problem“, dessen sich in der Bundesregierung „offenbar niemand annehmen will“, wird das Vorhaben begründet. „Vor allem die Verstrickungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Gruppen wie den Identitären zeigen, wie immanent das Problem mittlerweile ist.“ Die Arbeitsgruppe soll unter anderem allfällige ideologische und infrastrukturelle Verstrickungen untersuchen und dokumentieren.
Rendi-Wagner: Wird für FPÖ und Kurz „unbequem“
Da der jährliche Rechtsextremismusbericht unter der ersten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung abgeschafft wurde, fehle eine fundierte Basis zur Aufarbeitung bzw. eine umfassende Arbeitsgrundlage für weitere Tätigkeiten in diesem Bereich. Das soll der neue Beirat liefern, der noch im April gebildet werden soll.
„Daraus wird ein Bericht entstehen, der für die FPÖ – und auch für den Bundeskanzler (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.), der hier abgesehen von Ankündigungen untätig zusieht – unbequem sein wird“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
„Dieser Bericht ist aber nötig“, betonte sie, vor allem, wenn sich das Innenministerium nicht darum bemühe, die Gefahren von Rechtsextremismus in Österreich aufzuzeigen und „der Bundeskanzler als verantwortlicher Regierungschef rechten Nationalisten die Tür in die Regierung geöffnet hat“, so Rendi-Wagner.
Kunasek nimmt Lockerung beim Heer zurück
Nach Medienberichten und einer Pressekonferenz des Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz, wonach Sperrvermerke für rechtsextreme Identitäre beim Bundesheer gelockert worden waren, zog Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) die Notbremse. Er wies an, den gelockerten Umgang mit Soldaten, die Mitglieder oder Unterstützer der rechtsextremen Identitären sind, zurückzunehmen.