Bericht: Identitären-Chef klebte Hakenkreuze auf Synagoge

Dafür, dass der Chef der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, als Jugendlicher in Neonazi-Aktivitäten verstrickt war, gibt es nun neue Belege. Die „Kleine Zeitung“ berichtete heute unter Berufung auf ein Polizeiprotokoll, dass der damals 17-Jährige im Jahr 2006 Hakenkreuzkleber an der Synagoge in Baden bei Wien angebracht hatte.

Sellner habe sich damals reuig gegeben, so die Zeitung, es kam zu einer außergerichtlichen Einigung. Sellner verpflichtete sich, 100 Stunden Hilfsarbeiten auf dem jüdischen Friedhof in Baden zu verrichten.

Sellner ortet Kampagne

In einem über zehnminütigen Onlinevideomonolog rechtfertigte sich Sellner heute für die Aktion. Er habe provozieren wollen und sei damals „tatsächlich rassistisch, xenophob und antisemitisch“ unterwegs gewesen. Mit dieser Ideologie habe er gebrochen, nicht aber mit seinem Patriotismus. Er ortete eine Kampagne gegen sich. Dieses „mediale Nazi-Trommelfeuer“ werde weitergehen, „bis die FPÖ Wachs geworden ist in den Händen von Sebastian Kurz“.

Für Bundeskanzler Kurz „widerlich“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der die Identitären schon am Mittwoch als „widerlich“ bezeichnet und sich gegen Verflechtungen der FPÖ mit den Rechtsextremen ausgesprochen hatte, reagierte umgehend in einem Tweet.

Oberösterreichs FPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht die bisherige Distanzierung seiner Partei als ausreichend an. Eine Nachschärfung des Parteivorstandsbeschlusses dazu hält er für nicht notwendig.

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Nagl will Klarstellung von Eustacchio

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) forderte von Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) in der Causa Identitäre eine Klarstellung. Die steirische SJ forderte Eustacchios Rücktritt mit einer Projektion am Rathaus.

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SPÖ will Rechtsextremismusbeirat einrichten

Die SPÖ will indes einen Rechtsextremismusbeirat einrichten, dem neben parteiinternen auch externe Experten angehören sollen. Angedacht sind etwa Vertreter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), des Mauthausen-Komitees und der Rassismus-Beobachtungsstelle ZARA, teilte die Partei mit. Der Beirat soll noch im April seine Arbeit aufnehmen und einen Rechtsextremismusbericht erstellen.

Rendi-Wagner: Wird für FPÖ und Kurz „unbequem“

Da der jährliche Rechtsextremismusbericht unter der ersten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung abgeschafft wurde, fehle eine fundierte Basis zur Aufarbeitung bzw. eine umfassende Arbeitsgrundlage für weitere Tätigkeiten in diesem Bereich. Das soll der neue Beirat liefern, der noch im April gebildet werden soll.

„Daraus wird ein Bericht entstehen, der für die FPÖ – und auch für den Bundeskanzler (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.), der hier abgesehen von Ankündigungen untätig zusieht – unbequem sein wird“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.