Plakat zur Ankündung einer Demo in Berlin
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Demos und Volksbegehren

Deutsche Mieter proben den Aufstand

Die eklatante Wohnungsnot und dementsprechend hohe Mieten sind in ganz Deutschland ein Problem. Am Samstag demonstrierten Zehntausende gegen diese Entwicklung. Eine Berliner Initiative geht noch weiter: Sie startete ein Volksbegehren mit dem Ziel, große Wohnungsbau- und Immobilienkonzerne zu enteignen.

Die Veranstalter der Aktion „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ – ein Bündnis von Mietervereinen und Initiativen aus ganz Deutschland – wollen darauf hinweisen, dass Wohnen keine Ware sei. Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages gibt es Demonstrationen und Aktionen etwa in vielen deutschen Städten, außerdem in Metropolen wie Paris, Barcelona und Lissabon.

In Berlin versammelten sich zu Mittag Tausende auf dem Alexanderplatz im Stadtteil Mitte, von wo aus sie nach Kreuzberg marschierten. Konkrete Zahlen wollte die Polizei in Berlin nicht nennen. Sie sprach von einer Größenordnung von „weit über 10.000“ Demonstrierenden. Die Veranstalter sprachen von 40.000, Beobachter nannten 20.000. Auch in Städten wie München, Köln, Dresden, Göttingen und Hannover gingen Tausende Menschen gegen steigende Mieten auf die Straße.

Tusende bei einer Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin
APA/dpa/Paul Zinken
Berlin, Alexanderplatz: Tausende demonstrieren für erschwingliche Mieten

Am Samstag startete auch das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Ziel ist ein Gesetz zur „Vergesellschaftung“ großer Unternehmen, die in der Stadt mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand haben. Im Fokus steht der börsennotierte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen, der zu den größten der Branche in Deutschland gehört und allein in Berlin und Umgebung 115.000 Wohnungen besitzt.

Viel Kritik an Wohnungskonzern

Er ist wegen Mieterhöhungen und dem Umgang mit seinen Mieterinnen und Mietern immer wieder in den Schlagzeilen. Kritiker bemängeln etwa, dass das Unternehmen dreimal so viel Geld investiere, um Wohnungen energetisch zu modernisieren, wie um sie instand zu halten. Modernisierungskosten können auf die Miete umgelegt werden, Instandhaltungskosten nicht. Nach entsprechenden Modernisierungen würden die Mieten sprunghaft steigen.

Plakat gegen Mieterhöhung in Berlin
APA/AFP/Odd Andersen
Initiativen tun ihren Ärger öffentlich kund

Um das Volksbegehren einleiten zu können, müssen zunächst mindestens 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Das gilt als sicher. Wenn das Landesparlament die Inhalte des Begehrens nicht umsetzt, braucht die Initiative in einer zweiten Stufe die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten, also rund 170.000. Klappt das, folgt ein Volksentscheid.

Hohe Entschädigungssumme

Die Möglichkeit der Enteignung begründet die Initiative mit zwei Paragrafen aus dem Grundgesetz, in denen Enteignungen – etwa für Infrastrukturprojekte – geregelt sind. Ob das auch für Wohnraum anwendbar ist, bleibt aber juridisch umstritten. Die Konzerne würden bei der Enteignung entschädigt. Nach einer Schätzung des Berliner Senats würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das ohnehin hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Die Initiatoren des Volksbegehrens gehen von 18,1 Milliarden Euro aus.

Die Verwaltung der Wohnungen müsste nach Ansicht der Initiative „unter mehrheitlicher demokratischer Beteiligung“ von Stadtgesellschaft, Mietern und Belegschaft erfolgen. Dafür schlägt die Initiative eine Anstalt öffentlichen Rechts vor. Und man argumentiert, dass der Vorstoß eine Blaupause für andere Regionen in Deutschland sein soll.

Wirtschaftsvertreter warnen

Wirtschaftsvertreter warnen hingegen davor, Investoren zu vergraulen. Von einem „Tabubruch“ und „fatalen Signal“ ist die Rede: „Enteignungen passen nicht in unser System der freien und sozialen Marktwirtschaft“, hieß es vom Immobilienverband Deutschland. Warnungen kommen auch von der Berliner Opposition. Die CDU ist strikt dagegen, die FDP fordert, die Möglichkeit zur Enteignung aus dem Grundgesetz zu streichen. Politische Unterstützung kommt von Teilen der Linken, andere wiederum sprechen sich dagegen aus. Grüne und SPD haben sich nicht festgelegt. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist gegen Enteignungen.

„Enteignung schafft keine einzige Wohnung“

Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn schrieb in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“: „Lamentieren, Diffamieren oder Enteignen“ helfe keinem einzigen Mieter, Er sieht das Hauptproblem in der Wohnraumknappheit. sagte er bei der Bilanzpressekonferenz im März: „Enteignung schafft derzeit viel Emotionen, aber keine einzige Wohnung.“

Sein Konzern vermiete Wohnungen, die bezahlbar für weite Teile der Bevölkerung seien. Im Schnitt mäßen sie 60 Quadratmeter und kosteten monatlich 580 Euro „warm“, bei modernisierten Wohnungen 800 Euro. Unterm Strich verdiente die Deutsche Wohnen im vergangenen Jahr 1,9 Milliarden Euro, sechs Prozent mehr als im Jahr davor. Heuer soll der operative Gewinn um zwölf Prozent zulegen.

Spielwiese internationaler Investoren

Die Explosion der Mieten hat in Berlin verschiedene Ursachen: So fehlen in der 3,7-Millionen-Metropole, deren Einwohnerzahl seit Jahren stetig zugenommen hat, laut Schätzungen bis zu 300.000 Wohnungen. Nach Berechnungen des Senats werden bis 2030 mindestens 194.000 gebraucht. Der Mangel erzeugt Druck auf die Mietpreise. Zudem ist gerade der Immobilienmarkt in Berlin eine Spielwiese internationaler Investoren.

Protest gegen Mieterhöhungen in Berlin
Reuters/Hannibal Hanschke
Aktionismus in Berlin

Allein 2017 wurde laut Immobilienmarktbericht die Rekordsumme von 18,1 Mrd. Euro umgesetzt. Die Preise für Wohnimmobilien sind einer britischen Studie zufolge zuletzt so stark wie nirgendwo sonst auf der Welt gestiegen. Diese Investments wollen wieder hereingeholt werden – über die Miete. Die Deutsche Bank geht in einer neuen Studie davon aus, dass Berlin eine der teuersten europäischen Metropolen werden könnte. Viel spreche für einen „Superzyklus“ – also steigende Mieten und Kaufpreise weit über 2020 hinaus.

Hunderttausende Wohnungen fehlen

Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, setzt der Senat auf ein Bauprogramm: Städtische Gesellschaften sollen bis 2021 etwa 30.000 Wohnungen bauen. Eine weitere Maßnahme: Kommunalisierung, also der Ankauf bestehender Wohnungen.

Das Problem besteht freilich nicht nur in Berlin: In ganz Deutschland fehlt mindestens eine Million Wohnungen. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD 1,5 Millionen neue Wohnungen bis Ende der vierjährigen Wahlperiode 2021 zum Ziel gesetzt; im rechnerischen Schnitt wären das jährlich 375.000 neue Wohnungen. 2018 wurden nach Zahlen der Bauwirtschaft aber lediglich rund 305.000 fertiggestellt. Im März stellte die Bauwirtschaft fest, dass das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen heuer sicherlich nicht erreicht werden kann.