Die SPÖ ist heute offiziell in ihren Wahlkampf gestartet. Dazu dient ein Themenrat, mehr oder weniger ein kleiner Parteitag mit dem Motto „Mensch statt Konzern“.
Angeführt wurde die Veranstaltung in der Ankerfabrik in Wien-Favoriten von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem europaweiten sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. Als Spitzenkandidat der österreichischen SPÖ geht Andreas Schieder ins Rennen, der bereits gestern „ein starkes Plus bei der SPÖ“ als Zielvorgabe nannte.
SPÖ hofft auf Parallelen zu AK-Wahl
Beflügelt sieht sich die Partei dabei durch die Arbeiterkammer-Wahlen, bei denen die Sozialdemokraten zuletzt etwa in Wien ihre Führung ausbauen konnten. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sieht dabei „deutliche Parallelen“ zur anstehenden EU-Wahl, gehe es doch auch da um eine Richtungsentscheidung.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hob in seinem Eingangsstatement hervor, dass es eine entscheidende Wahl sei, die zeigen werde, wie es in Europa weitergehe – ob mit einem Europa der Konzerne, einem Europa, das sogar Rechtsextreme einschließe, oder mit einem Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stelle. Ein besonderes Lob gab es für den roten Spitzenkandidaten, einst sein Kontrahent ums Bürgermeisteramt, der sich schon von Jugend an mit Europa auseinandergesetzt habe.
Rendi-Wagner sieht „keine Alternative“ zu Europa
Ähnlich wie beim EU-Beitritt Österreichs hoffe sie, dass es gelingen werde, die Menschen mitzunehmen und sie an der Hand in eine bessere Zukunft zu führen, sagte die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner. Das gemeinsame Europa müsse erhalten werden, weil es keine Alternative zu einer friedlichen und sozialen Zukunft „auf unserem Kontinent“ gebe.
Großes Bedauern äußerte Rendi-Wagner bezüglich des bevorstehenden Brexits. Dieser zeige, dass jene Scherben, die Nationalisten hinterließen, von anderen weggeräumt werden müssten – und das werde Jahrzehnte dauern. Der FPÖ hielt die SPÖ-Chefin vor, selbst lange einen „Öxit“ angepeilt zu haben. Zudem handle es sich um jene Partei, die es nach dem schrecklichen Attentat in Neuseeland weiter nicht schaffe, sich von rechtsradikalem Terror zu distanzieren: „Weil sie es vielleicht gar nicht können oder wollen.“
Verantwortlich dafür, dass solche Politiker in der Regierung sitzen können, sei ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dabei sollte ein Bundeskanzler Brückenbauer in Europa sein, „aber kein Türöffner für Rechtsextreme, Nationalisten und Rechtsradikale“.