Zwar gebe es in der FPÖ den einen oder anderen mit Sympathien für die Inhalte der Identitären. „Aber da haben wir einen klaren Trennungsstrich gezogen“, so Strache mit Verweis auf den entsprechenden Parteibeschluss des Vorjahres. „Wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben“, sagte Strache.
Die FPÖ gehe ihren „eigenen patriotischen Weg“ und stehe in der Mitte der Gesellschaft, sagte der FPÖ-Obmann vor den 500 Delegierten im Linzer Design-Center. Die FPÖ lasse sich von niemandem vereinnahmen, auch nicht von einem „aktionistischen Verein“. Dass die FPÖ denunziert und angepatzt werde, sei man gewohnt. Aber jetzt werde versucht, „uns mit einem verrückten Massenmörder aus Neuseeland in Verbindung zu bringen – so einen intellektuellen Hinderniskurs muss man erst einmal zusammenbringen“.
Kurz: „Wichtiger und notwendiger Schritt“ Straches
In einer Aussendung bekräftigte Strache Samstagnachmittag noch einmal die „klare Trennlinie zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung“. Eine „personelle Verflechtung“ ist Strache zufolge „aufgrund eines bestehenden Beschlusses des Bundesparteivorstandes nicht möglich“. Die „Trennlinie“ sei am Samstag „noch einmal konkretisiert“ worden, so der FPÖ-Chef, es werde auch in Zukunft "keine personellen, funktionellen oder aktionistischen Überschneidungen geben“, so Strache.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach in einer Aussendung von einem „wichtigen und notwendigen Schritt“ Straches. „Vor allem hat er angekündigt, dass er in Zukunft zur Identitären Bewegung keine personellen, funktionellen und aktionistischen Überschneidungen duldet.“ Kurz erkenne „diese Ankündigung und damit Abgrenzung (der FPÖ, Anm.) zu den Identitären“ an, hieß es in der Aussendung der ÖVP. „Dieses widerliche Gedankengut hat in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz. Es ist daher wichtig, dass klare Grenzen gegen jede Form von Extremismus zu ziehen sind“, so Kurz.
Das Verhältnis der FPÖ zu der rechtsextremen Kleingruppe hatte zuletzt für den ersten gröberen Konflikt in der ÖVP-FPÖ-Koalition geführt. Kurz verlangte eine klare Abgrenzung des Koalitionspartners von der rechtsextremen Organisation – und zwar nicht nur bei politischen Funktionsträgern, sondern auch bei den Mitarbeitern.
Haimbuchner: „Keine Gemeinsamkeiten mit Identitären“
Auf dem Landesparteitag in Linz wurde FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred Haimbuchner mit 97,3 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Haimbuchner selbst sprach von „Hetze gegen die FPÖ“, vermied das Thema Identitäre ansonsten aber weitgehend. In seiner Rede zog er Bilanz über die „konstruktive Regierungsarbeit“ im Land – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Haimbuchner hatte am Freitag gegenüber Ö1 gesagt, er habe keinen Grund, sich von den Identitären abzugrenzen, „weil ich keine Gemeinsamkeiten habe“. Im Interview ging Haimbuchner auch darauf ein, dass ein FPÖ-naher Verein in der Linzer Villa Hagen Räumlichkeiten für Identitäre zur Verfügung stellt, und stellte die Auflösung des Mietvertrags in den Raum.
Weiters forderte er einen Referenten der Landes-FPÖ auf, seine Anteile an dem Rechtsaußenmagazin „Info-Direkt“ abzugeben. Der Mitarbeiter werde sich darüber Gedanken machen, „ob es gescheit ist oder nicht gescheit ist, Anteile an einer Zeitschrift zu halten. Das ist seine persönliche Entscheidung“, so Haimbuchner – Audio dazu in oe1.ORF.at.
„Meine Art ist das nicht“
Auf dem Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich trafen Haimbuchners Aussagen Medienberichten zufolge nicht auf ungeteilte Zustimmung. „Meine Art ist das nicht, ich rede zuerst mit meinen Leuten, wenn es Gesprächsbedarf gibt“, sagte der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein der APA. Mehr habe er dazu nicht zu sagen.
Auf die Frage, ob es von Haimbuchner gescheit gewesen sei, den Anteilsverkauf von „Info-Direkt“ anzustoßen, sagte FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek: „Das überlasse ich dem Landesparteiobmann zu entscheiden, das zu beurteilen.“ Er habe auch darin inseriert, habe dem „alternativen Medium eine Chance geben“ wollen. Zudem wehre er sich auch dagegen, „dass alle die im patriotischen Bereich tätig sind, per se kriminalisiert werden“. Daher sei er mit Aussagen vorsichtig, wo man die rote Linie ziehe.
Stelzer: Jeder selbst für Mitarbeiter verantwortlich
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) betonte unterdessen, dass es keine Verbindungen der Rechtsextremen zu politisch Verantwortlichen geben dürfe: „Es darf zwischen politischen Verantwortungsträgern und dieser Gruppierung keinerlei Überschneidungen geben“, sagte er in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Kein Problem hat Stelzer hingegen damit, wenn etwa FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek in einem rechtsradikalen Magazin inseriere oder ein FPÖ-Mitarbeiter Anteile daran halte. Für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei jeder selbst verantwortlich, und „dieses Inserieren liegt in der Verantwortung eines Regierungsmitglieds“ – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) äußerte sich am Samstag indes erstmals zu den Aussagen des Grazer FPÖ-Chefs Mario Eustacchio zu den Identitären. Eustacchio wollte sich nicht deutlich von der rechtsextremen Gruppe abgrenzen. Derartiges würde er in der Steirischen Volkspartei nicht akzeptieren, sagte Schützenhöfer: „Die FPÖ ist eine starke Partei. Ich kann mir vorstellen, dass sie es nicht notwendig hat, sich mit Leuten zu umgeben, die nicht wirklich mit dem demokratischen Spektrum in Zusammenhang zu bringen sind. Bei mir wäre so etwas jedenfalls nicht möglich“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at.