Der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramapoulos hat Österreich und fünf weitere EU-Länder aufgefordert, ihre Grenzkontrollen an Binnengrenzen des Schengen-Raumes aufzugeben. „Wenn Schengen aufhört zu existieren, wird Europa sterben“, sagte Avramapoulos gestern mit Blick auf zunehmende populistische Tendenzen in der Union.
Als für den Schengen-Raum zuständiger Kommissar sei er nicht bereit, weitere Genehmigungen dafür zu erteilen. „So können wir nicht weitermachen“, so der ehemalige Bürgermeister von Athen. „Der Schengen-Raum muss zu seiner normalen Funktion zurückkehren.“
Avramopoulos verweist auf Rückgang bei Grenzübertritten
Es sei „eine sehr naive Herangehensweise“ zu glauben, dass durch Grenzkontrollen mehr Sicherheit gewährleistet werden könne, sagte Avramapoulos am Rande eines Vortrages in der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. In den Ländern, in denen Grenzkontrollen wieder eingeführt worden waren, habe Innenpolitik eine große Rolle gespielt.
Die Gründe seien nun nicht mehr vorhanden, sagte Avramopoulos. Die europäische Flüchtlingspolitik funktioniere, die Zahl illegaler Grenzübertritte habe sich nach der Flüchtlingskrise auf Normalmaß reduziert.
Kickl kündigte Fristverlängerung an
In der EU erhalten noch sechs Länder die Kontrollen aufrecht, darunter Österreich. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte am Wochenende in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, die bis 12. Mai befristeten Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.
Kickl rechtfertigt die aktuelle Verlängerung der 2015 eingeführten Kontrollen in dem mit 6. April datierten Schreiben sowie an die Innenminister der Schengen-Partner mit nach wie vor zu hohen Zahlen illegal einreisender Migranten.