Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte international weitaus stärker isoliert sein als bisher bekannt. Grund dafür sollen weniger die Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären als die Kontakte der FPÖ nach Russland sein. Der britische und der niederländische Dienst sollen den Kontakt nach Wien fast komplett abgebrochen haben, berichtete der „Standard“ (Onlineausgabe) gestern. Die FPÖ widersprach.
Der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz bestätigte entsprechende Gerüchte. „Die Briten haben die Zusammenarbeit de facto eingestellt. Auch bei nordeuropäischen und französischen Diensten gibt es große Skepsis wegen der Identitären und wegen der Russland-Connections der FPÖ“, so Pilz.
Dabei würden mehrere Personen als Kontaktleute zu Russland genannt, allen voran der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und der EU-Abgeordnete und Generalsekretär Harald Vilimsky. Laut Pilz wird Gudenus in einem BBC-Dokument genannt, das sich mit dem deutschen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier und dessen Verbindungen zu Russland beschäftigt.
Pilz will Gudenus und Vilimsky laden
Am Wochenende waren Berichte aufgetaucht, wonach russische Kräfte den AfD-Abgeordneten „absolut unter Kontrolle“ haben könnten. Frohnmaier wies das zurück und sprach von einer „völlig enthemmten Hetzkampagne gegen die AfD und auch mich“ vor der Europawahl im Mai.
Pilz will Vilimsky und Gudenus in den BVT-U-Ausschuss laden. „Das BVT müsste jetzt überprüfen, ob Gudenus und Vilimsky russische Agenten sind, aber die Einzigen, die abheben, wenn das BVT anruft, sind die Russen“, so Pilz. Es sei nun das eingetreten, wovor er seit einem halben Jahr warne. Der Abgeordnete warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und BVT-Chef Peter Gridling vor, die Öffentlichkeit diesbezüglich belogen zu haben. Laut Pilz hat das Innenministerium bisher immer bestritten, dass das BVT von Partnerdiensten isoliert sei.
FPÖ weist Beschuldigung zurück
Die FPÖ wies die Vorwürfe von Pilz gegen Gudenus und Vilimsky zurück. Der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, Hans-Jörg Jenewein, sprach von „Geplänkel und Kraftmeierei“. „Ich war der Meinung, dass der Fasching schon vorbei ist“, so Jenewein zu den Vorwürfen von Pilz, wonach das BVT international isoliert sei wegen der Russland-Kontakte der FPÖ.
„Das geht fast schon ins Lächerliche. Für Pilz ist jede Behauptung auch schon ein zwingender Beweis. Ich weise diese Unterstellungen zurück“, so Jenewein.