Die heimische Strombranche plädiert für ein möglichst frühes, zeitgerechtes Inkrafttreten des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EAG), mit dem der Ausbau und die Förderung von Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft auf neue Beine gestellt werden soll.
Das EAG sollte ab 1. Jänner 2020 gelten, wie es eigentlich notwendig wäre, um die ehrgeizigen Erneuerbaren-Ausbauziele bis 2030 annähernd zu erreichen, forderte Generalsekretärin Barbara Schmidt vom E-Wirtschaftsverband Oesterreichs Energie bei einer Fachtagung der Regulierungsbehörde E-Control: „Wir können uns, glaube ich, keine Verzögerung leisten.“
Davor hatte Benedikt Ennser, Leiter Energie-Rechtsangelegenheiten im Umweltministerium, angedeutet, dass der bisher genannte Termin Anfang 2020 möglicherweise nicht zu halten sein werde: „Für den 1. Jänner würde ich mich vielleicht nicht einbetonieren“, meinte er.
Finanzierbarkeit im Blick halten
2030 soll die Stromversorgung in Österreich bilanziell über ein ganzes Jahr gerechnet zur Gänze aus erneuerbarem Strom erfolgen. Dabei müssten aber auch die Finanzierbarkeit und die Versorgungssicherheit im Auge behalten werden, so Schmidt. Für das Zusammenspiel mit neuen Marktteilnehmern müsse es „faire Spielregeln“ und die Gleichbehandlung aller geben.
Es werde auch eine neue Netztarifstruktur kommen, die darauf basiere, dass der Leistungspreis erhöht und der Arbeitspreis entsprechend gesenkt werde. Bei den neuen Förderregeln, die im Kern ein Abgehen von den bisherigen Einspeisetarifen hin zu Marktprämien vorsehen, plädierte Schmidt für technologiespezifische Ausschreibungen anstelle von technologieneutralen.
Zu der ab 2026 geplanten Möglichkeit, innerhalb von 24 Stunden den Stromanbieter zu wechseln, gab sich Schmidt reserviert. Das sollte nur unter Einhaltung aller konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher möglich sein, sagte sie. Derzeit darf ein Wechsel maximal drei Wochen dauern, das würden alle in der Branche einhalten.