Die österreichischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind im vergangenen Jahr erneut gefallen und liegen mit 0,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens so tief wie seit 2004 nicht mehr. Auch international sind die Ausgaben für EZA 2018 gefallen, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hervorgeht.
Insgesamt konnte in 17 Geberländern – darunter Ungarn, Island und Neuseeland – ein Zuwachs verzeichnet werden, in zwölf gingen die Entwicklungshilfegelder jedoch zurück, am stärksten in Österreich, Finnland, Griechenland, Italien, Japan und Portugal.
Wegen sinkender Flüchtlingszahlen
In Österreich, wie auch in vielen anderen Ländern, ist der Rückgang des Entwicklungshilfebudgets auf die gesunkenen Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen. Diese in die offiziellen ODA-Zahlen (official development assistance) miteinzurechnen entspricht den OECD-Kriterien, allerdings seien diese nun verschärft worden, wie die Organisation mitteilte. Der Rückgang dieses Anteils in vielen Ländern sei einerseits darauf, andererseits auf die gesunkenen Ankunftszahlen von Flüchtenden in der EU zurückzuführen.
NGOs fordern Kursänderung
Der Dachverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Globale Verantwortung, kritisierte die „alarmierenden Zahlen“ für Österreich. Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochene „Trendwende“ habe nicht stattgefunden, müsse nun aber im Zuge der bevorstehenden Budgetverhandlungen eingeleitet werden, so Geschäftsführerin Annelies Vilim in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Das Rote Kreuz forderte eine Kurskorrektur bei der Entwicklungshilfe. „Wir bedauern diese Entwicklung“, so Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer. Der OECD-Report zeige auch, dass weniger Entwicklungsgelder in die am wenigsten entwickelten und afrikanischen Staaten fließen. „Das ist, wenn man sich für Hilfe vor Ort einsetzt, reichlich unlogisch.“
Kritik an Kurz von SPÖ und NEOS
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, kritisierte die Entwicklung ebenfalls scharf: „Kanzler Kurz hält nicht, was Außenminister Kurz versprochen hat“, so Bayr. Kurz habe als Außenminister eine Verdoppelung der bilateralen Mittel durch jährliches Steigern um 15,5 Millionen Euro von 77 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 154 Millionen Euro im Jahr 2021 angekündigt.
NEOS-EZA-Sprecherin Stephanie Krisper argumentierte: „Das große Versprechen des Bundeskanzlers, diese türkis-blaue Regierung möchte mehr Hilfe vor Ort leisten, entpuppt sich als Lüge. Die aktuellen OECD-Zahlen zeigen nämlich ganz deutlich: Unsere Auslandshilfe ist unterirdisch", so Krisper.