Werbeplakat für die AK-Wahl
APA/Georg Hochmuth
AK-Wahl geschlagen

Sozialdemokraten legen fast überall zu

Die Wahl der Arbeiterkammer ist nun in allen Bundesländern geschlagen. Als Siegerin geht fast überall die rote FSG hervor, vielerorts wurde der Vorsprung sogar noch ausgebaut. Vorarlberg und Tirol bilden die Ausnahme, wo die konservative Fraktion ÖAAB-FCG die meisten Mandate bekam.

Den Abschluss machte am Donnerstag die Steiermark, wo die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) mit Josef Pesserl ihre absolute Mehrheit auf 64,4 Prozent der Stimmen ausgebaut haben, ein Plus von 6,7 Prozent. Verluste gab es für die Christgewerkschafter (FCG) und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA). In der Steiermark sank die Wahlbeteiligung um rund drei Prozent – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

In Wien bringt das Endergebnis der AK-Wahl den Grünen (AUGE/UG) ein Mandat mehr, wobei aber die FSG stärkste Kraft bleibt. Die Bestätigung der Wiener Präsidentin Renate Anderl als Chefin der Bundesorganisation gilt als sicher: Traditionell werden die Wiener und die Bundeskammer in Personalunion geführt. Geringe Verluste setzte es in Wien für die ÖAAB-FCG, die FA verlor ein Mandat. In Wien konnte die Wahlbeteiligung um etwa vier Prozentpunkte gesteigert werden – mehr dazu in wien.ORF.at.

„Historisches Ergebnis“ für FSG in OÖ

Auch in Niederösterreich konnte die FSG unter Markus Wieser ihre Vormachtstellung ausbauen und erreichte 61,9 Prozent der Stimmen, im Vergleich zu 2014 ist das ein Plus von drei Prozentpunkten. Die NÖAAB-FCG verlor zwei Mandate, die FA wie auch in Wien ein Mandat. Auch die Grünen Gewerkschafter verloren eines ihrer bisher zwei Mandate – mehr dazu in noe.ORF.at.

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Grafik zeigt die Stimmenanteile der Fraktionen nach Bundesländern in Balkengrafiken. Zusätzlich eone Österreichkarte mit Bundesländern eingefärbt nach Stimmenmehrheit
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Alle Bundesländer in Grafiken
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In Oberösterreich war das Ergebnis sehr ähnlich. Die FSG ist die klare Wahlgewinnerin mit 71 Prozent. FSG-Spitzenkandidat und AK-Präsident Johann Kalliauer bezeichnete das Plus von 5,5 Prozentpunkten als „historisches Ergebnis“. Der ÖAAB musste in Oberösterreich kräftige Verluste von 3,68 Prozentpunkten hinnehmen und kommt auf 13,4 Prozent. Damit sind nicht nur vier Mandate, sondern auch der schwarze Vizepräsident weg – mehr dazu in ooe.ORF.at.

FSG-Zweidrittelmehrheit im Burgenland und Salzburg

Seit letzter Woche steht auch das Ergebnis im Burgenland fest: Die FSG behält ihre Zweidrittelmehrheit. Gravierende Änderungen gibt es nicht. Die FSG kam auf 71,9 Prozent der Stimmen. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent und einem Mandat. Die FSG bleibt mit 36 Mandaten die mit Abstand stärkste Fraktion in der AK-Vollversammlung im östlichsten Bundesland – mehr dazu in burgenland.ORF.at.

AK-Präsidentin Renate Anderl zum Ergebnis der AK-Wahl

In der ZIB2 schildert Anderl unter anderem, wie sie den Kritikern der Pflichtmitgliedschaft und der AK-Wahl in den Betrieben entgegentreten will.

In Salzburg kam die FSG ebenfalls auf eine Zweidrittelmehrheit. 47 der 70 Abgeordneten stellen dort die Sozialdemokraten. AK-Präsident Peter Eder wurde anschließend von der AK-Vollversammlung im Amt bestätigt. Er bekam 90 Prozent der Delegiertenstimmen – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

In Kärnten konnten die Sozialdemokraten ihr historisch bestes Wahlergebnis von 77,6 Prozent erzielen. Starke Zugewinne gab es aber auch für die Freiheitlichen, Verluste für die Grünen – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Am Freitag wird der Sozialdemokrat Günther Goach als Präsident der Arbeiterkammer Kärnten wiedergewählt. Ob er wie vor fünf Jahren einstimmig gewählt wird, werde man sehen, so Goach.

ÖAAB-FCG Siegerin im Westen

Einen Kontrast dazu bilden die beiden westlichen Bundesländer Tirol und Vorarlberg. In Tirol baute die ÖAAB-FCG ihren Vorsprung aus und kommt auf 45 Mandate. AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖAAB-FCG) erreichte 61,4 Prozent der Stimmen und verlor damit 2,5 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten AK-Wahl vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung fiel in Tirol sehr gering aus – mehr dazu in tirol.ORF.at.

In Vorarlberg bleibt Hubert Hämmerle (ÖAAB-FCG) Präsident, trotz Verlustes der absoluten Mehrheit bei der AK-Wahl verstand Hämmerle das Ergebnis von 47,26 Prozent für die Christgewerkschafter als „klaren Auftrag zum Weitermachen“. Die FSG kommt auf rund 30 Prozent – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Rendi-Wagner gratuliert roten Gewerkschaftern

Gratulationen an die roten Gewerkschafter kamen am Donnerstag von der SPÖ-Parteispitze. „Das ist ein großartiger Erfolg für die Sozialdemokratie“, freute sich SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner über die „fantastischen Ergebnisse“. „Die hervorragenden Ergebnisse der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in ganz Österreich zeigen uns, dass die Sozialdemokratie auf dem richtigen Weg ist“, sagte sie. Das Wahlergebnis interpretierte sie als „deutliches Signal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die Bundesregierung und ihre Politik“.

Erfreut über die letzten Ergebnisse in der Steiermark reagierte auch Rainer Wimmer, der Bundesvorsitzende der FSG: „Wir gratulieren AK-Präsidenten Josef Pesserl und seinem Wahlkampfteam zu ihrem sensationellen Erfolg“, sagte er via Aussendung. Auch er sah das Ergebnis als Kritik an der Bundesregierung: „Die ArbeitnehmerInnen brauchen keine undurchdachten Husch-Pfusch-Gesetze wie den 12-Stunden-Tag bzw. die 60-Stunden-Woche und keine Streichung von Feiertagen, sondern tragfähige Lösungen für mehr Gerechtigkeit und für ein besseres Leben.“

NEOS nahm den Abschluss der AK-Wahlen zum Anlass, einmal mehr ein Ende der „Zwangsmitgliedschaften“ in Arbeiter- und Wirtschaftskammer einzufordern. Es sei „höchst an der Zeit, aus Zwangsmitgliedern Kunden zu machen“, sagte Sozialsprecher Gerald Loacker.