Das russische Parlament hat in zweiter und entscheidender Lesung den Weg für ein eigenständiges Internet im Land geebnet. Das umstrittene Gesetz fand heute eine große Mehrheit in der Duma in Moskau.
Künftig soll der russische Internetverkehr über Server im eigenen Land gelenkt werden. Nach Angaben des Parlaments soll damit bei einem Ausfall oder einem großen Cyberangriff durch ein anderes Land das Internet unabhängig sein.
Furcht vor „digitaler Sklaverei“
Duma-Abgeordnete kritisierten der Agentur Interfax zufolge während der Debatte, das Gesetz bringe die Menschen um ihr Recht auf ein freies Internet. Damit werde die „digitale Sklaverei“ eingeführt. Viele Russinnen und Russen befürchten, dass das Land digital isoliert und Zensur sowie Überwachung leichter möglich gemacht werden könnten. Das Parlament wies diese Bedenken als unbegründet zurück.
Die dritte Lesung des Gesetzes ist der Duma zufolge für kommende Woche geplant. Dann wird es dem Föderationsrat vorgelegt, was im Allgemeinen reine Formsache ist. Danach setzt Präsident Wladimir Putin seine Unterschrift unter das Gesetz und es damit in Kraft.