Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat vergangenes Jahr auf der Grundlage von Zahlungen eine Liste mit 364 „ausgeforschten Mitgliedern“ der rechtsextremen Identitären angelegt. Auf der Liste befinden sich auch aktive FPÖ-Mitglieder – die eine Mitgliedschaft bestreiten – sowie zwei Söhne eines ÖVP-Politikers, wie die ZIB2 und die „Salzburger Nachrichten“ („SN“) berichteten.
Zu finden ist das in einem „Anlassbericht“ des BVT aus dem Jahr 2018 an die Staatsanwaltschaft Graz. Darin heißt es einleitend, dass man von rund 550 Mitgliedern ausgehe. „Davon konnten im Zuge der bisherigen Auswertung 364 Personen eindeutig identifiziert werden“, zitierte die Zeitung aus dem Dokument. Laut ZIB2 wurden 528 Mitgliedsnummern ermittelt. Die Einnahmen der Identitären über drei Vereine machten seit 2012 mehr als 700.000 Euro aus.
Einblick in die rechtsextremen Identitären
Ein Ermittlungsakt, in den die ZIB2-Redaktion Einsicht nehmen konnte, zeigt ein Bild aus dem Inneren der Gruppe, die seit einer Spende des Christchurch-Attentäters im Fokus der Aufmerksamkeit steht.
Rechtsextreme bestreiten Zahl der angeblichen Mitglieder
Die rechtsextremen Identitären bestreiten die Zahl angeblicher Mitglieder, die das BVT registriert hat. „Uns ist nicht erklärlich, worum es sich bei dieser Liste genau handeln soll“, teilte die rechtsextreme Gruppierung heute in einer Aussendung mit. Es handle sich vielmehr um eine „politisch motivierte Rufmordkampagne“.
Auf der BVT-Liste findet sich ein FPÖ-Bezirksparteivorsitzender, der laut „SN“ eine Mitgliedschaft abstreitet, eine Spende vor Jahren aber für möglich hält. Ähnlich argumentierte der Büroleiter eines prominenten blauen Stadtpolitikers in Oberösterreich, der 30 Prozent an dem umstrittenen rechten Magazin „Info-Direkt“ hält.
Kein Mitglied will auch der Grazer FPÖ-Gemeinderat (und bisherige Vermieter der dortigen Zentrale der Rechtsextremen), Heinrich Sickl, gewesen sein, der sich ebenfalls auf der Liste findet. Die Frage nach Zahlungen bezeichnete er gegenüber beiden Medien als „Frechheit“.
Zahlungsflüsse ab Juli 2017 schwerer nachvollziehbar
Die Ermittler hatten die mutmaßlichen Mitglieder aufgrund von Zahlungen auf Konten der Gruppe ermittelt. Herangezogen wurden dabei der angeführte Verwendungszweck (Mitgliedsbeitrag, Monatsbeitrag, Mitgliedsnummer) und regelmäßige Zahlungen. Ab Juli 2017 waren die Zahlungsflüsse für die Behörden schwerer nachvollziehbar, weil die Gruppe ihre Konten ins Ausland verlagert hatte.
Ein weiterer Bericht, der nach dem Freispruch der Identitären in Graz im Vorjahr erstellt wurde, befasst sich mit deren Bewaffnung. Rund jedes Fünfte der 364 Mitglieder, insgesamt 75, besitzt demnach eine Schusswaffe. Gegen zehn bestand zu dem Zeitpunkt ein aufrechtes Waffenverbot, 68 hatten kriminalpolizeiliche Vormerkungen wegen Verdachts einer gerichtlich strafbaren Handlung. 32 waren rechtskräftig verurteilt, 16 wegen Gewaltdelikten, sechs nach dem Verbotsgesetz.
Rechtsextreme wollen demonstrieren
Die Identitären sehen sich als Opfer einer „Diffamierungskampagne“ und wollen morgen vor dem Justizministerium demonstrieren. Die Offensive gegen rechts und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik kündigten eine Gegendemonstration an. Die Rechtsextremen sagten, „keinen Hass zu schüren und keine Gewalt“ anzuwenden. Das Motto ihrer Demonstration stellen sie unter den auch vom rechtsextremen Christchurch-Terroristen verwendeten Slogan vom „Großen Austausch“.