Die Pläne zur Flüchtlingsberatung durch eine Bundesagentur stoßen in der Begutachtung auf Widerstand. So äußerte die Richtervereinigung in ihrer Stellungnahme Bedenken, ob eine unabhängige Rechtsberatung unter Einfluss des Innenministeriums überhaupt möglich sei. Protest kam von Caritas und Diakonie, die selbst Rechts- und Rückkehrberatung durchführen. Die Begutachtungsfrist endet heute.
Begrüßt wird von der Richtervereinigung zwar, dass der Entwurf die Rechtsberater bei Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsfrei stellt, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten. „Ungeachtet dessen bestehen Bedenken, eine unabhängige und weisungsfreie Rechtsberatung und/oder -vertretung dienstrechtlich und organisatorisch in einer Gesellschaft anzusiedeln, die unter dem beherrschenden Einfluss des Bundesministers für Inneres steht“, heißt es aber weiter.
Caritas sieht Gefahr des abgeschlossenen Systems
Die römisch-katholische Caritas hat laut Generalsekretär Bernd Wachter „massive Bedenken“ bezüglich der vorgeschlagenen Ausgestaltung der Agentur. Durch die Zusammenfassung aller Funktionen in einer dem Innenministerium unterstehenden Agentur bestehe die Gefahr, dass ein in sich abgeschlossenes System entstehe. Eine unabhängige Rechtsberatung und -vertretung sei wesentlich für ein faires und effizientes Asylverfahren.
Kritik kam auch von den Protestanten. Die Evangelische Kirche A.B. und H.B. in Österreich lehnt den Gesetzesentwurf zur Gänze ab. Die bisher unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren solle durch die neu zu schaffende Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) „de facto abgeschafft“ werden. „Fundamentale Menschenrechte für Schutzsuchende“ würden durch die Neuregelung ausgehöhlt, warnte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker.
Bischofskonferenz für parteiische Rechtsberatung
Eine juristisch hochwertige und unabhängige Asylrechtsberatung, die „eindeutig Partei zugunsten der Asylwerber“ ergreift, forderte die Österreichische Bischofskonferenz zu den geplanten Gesetzesänderungen. Weiters sollten Asylwerberinnen und Asylwerber freiwillig einer sinnvollen und bezahlten Tätigkeit nachgehen können, von einer Begrenzung des Stundenlohns will die Bischofskonferenz aber nichts wissen.
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Diakonie: Zugang zu fairen Asylverfahren verschwindet
Auch die Hilfsorganisation der evangelischen Kirche, die Diakonie, sieht im Gesetzesvorschlag einen schweren Angriff auf den Rechtsstaat. „Es soll eine Blackbox geschaffen werden, in der die schutzsuchenden Menschen und ihr Zugang zu fairen Asylverfahren verschwinden werden“, so Direktorin Maria Katharina Moser. Der Zugang zu fairen Verfahren und Rechtsstaatlichkeit könne nicht durch Verstaatlichung sichergestellt werden.
Dem schloss sich der Samariterbund an. Eine Rechtsberatung müsse unabhängig sein, so Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller. „Wenn mehr als 40 Prozent der negativen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben oder abgeändert werden, ist das ein deutliches Zeichen, wie wichtig und effizient die unabhängige Rechtsberatung ist.“