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Reuters/Yves Herman
EU-Wahl

Sieben Parteien auf dem Stimmzettel

Die Österreicher und Österreicherinnen werden sich bei der EU-Wahl am 26. Mai unter sieben Parteien entscheiden können: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Grüne, die von Jetzt unterstützte Liste Initiative 1 Europa und die KPÖ treten an. Auch das Feld der Spitzenkandidaten ist damit fix – und es steht fest, dass in jedem Fall ein Großteil der Sitze im EU-Parlament neu besetzt wird.

Verteilt werden Ende Mai vorerst 18 Mandate. Erst wenn die Briten den Brexit tatsächlich vollziehen, wird es ein zusätzliches 19. Mandat für Österreich geben. Die Überlappung von „alten“ und „neuen“ Mandaten führt dazu, dass das Ergebnis der Europawahl mehrere Monate lang nur vorläufigen Charakter hat.

Kandidieren kann nur, wer bis Freitagabend seinen Wahlvorschlag im Innenministerium abgegeben hat und von einem EU-Abgeordneten, drei Nationalratsabgeordneten oder 2.600 Wahlberechtigten unterstützt wird. An dieser Hürde gescheitert sind die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die neue paneuropäische Partei VOLT, die EU-Austrittspartei und die Liste EU-Nein.

ÖVP will sich an Vorzugsstimmen halten

Die ÖVP schickt den 61-jährigen Othmar Karas als Listenersten ins Rennen – er ist seit 1999 im EU-Parlament und zum zweiten Mal Spitzenkandidat. Hinter Karas wird Staatssekretärin Karoline Edtstadler aufgestellt, mit 37 Jahren die Vertreterin der jüngeren Generation der Volkspartei. Laut ÖVP werden die Mandate strikt nach Vorzugsstimmen vergeben werden – das heißt, theoretisch könnte Edtstadler vor Karas gereiht werden.

ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Othmar Karas
APA/Helmut Fohringer
Schon seit 1999 im EU-Parlament, tritt Othmar Karas zum zweiten Mal als ÖVP-Spitzenkandidat an, um Platz eins zu verteidigen
SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder
APA/Georg Hochmuth
Andreas Schieder war von 2013 bis 2017 SPÖ-Klubobmann und jahrelang außenpolitischer Sprecher der Partei
FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Harald Vilimsky
APA/Helmut Fohringer
2014 schaffte Harald Vilimsky als Ersatzmann für Andreas Mölzer Zugewinne, heuer führt er die FPÖ zum zweiten Mal in die EU-Wahl
NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Claudia Gamon
APA/Georg Hochmuth
Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon ersetzt heuer Angelika Mlinar, die sich wegen mangelnder Unterstützung durch die Partei zurückzog
Liste-Jetzt-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Johannes Voggenhuber
APA/Roland Schlager
Der ehemalige Grüne Johannes Voggenhuber tritt mit der Initiative 1 Europa unterstützt von Peter Pilz’ Partei Jetzt an
Grünen-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Werner Kogler und Köchin Sarah Wiener
APA/Hans Punz
Werner Kogler ist Parteichef der Grünen und tritt auf dem ersten Listenplatz auch bei der EU-Wahl an
KPÖ-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl Katerina Anastasiou
KPÖ
Die in Griechenland geborene Katerina Anastasiou tritt für KPÖ Plus – European Left an

Ex-SPÖ-Klubobmann Schieder geht nach Brüssel

Die SPÖ schickt Andreas Schieder als Listenersten in die Europawahl. In Brüssel ist er ein Newcomer, allerdings reich an parlamentarischer Erfahrung, gesammelt im Wiener Landtag und im Nationalrat sowie als Klubobmann. Er bringt zudem Erfahrung auf dem internationalen Parkett mit, schon seit 2007 war er außenpolitischer Sprecher der SPÖ.

Wie die ÖVP versucht man in der Kampagne eine Doppelspitze, hier aber mit umgekehrten Voraussetzungen. Bei der SPÖ ist die Listenzweite, nämlich Evelyn Regner, die erfahrene Europaparlamentarierin.

Vilimsky nicht mehr für EU-Austritt

Die FPÖ wird bereits zum zweiten Mal von Harald Vilimsky in die EU-Wahl geführt. 2014 schaffte er als Ersatzmann für Andreas Mölzer satte Zugewinne. Der frühere EU-Gegner strebt – wie er bei aller Kritik beteuert – nicht mehr den Austritt, sondern die Reform der Union an, und das in einer von ihm mit gebauten breiten Rechtspopulisten-Allianz u. a. gemeinsam mit Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini und Frankreichs Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen. Auf Platz zwei kandidiert der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer.

NEOS ersetzt Angelika Mlinar – sie hatte über mangelnde Unterstützung durch die Partei geklagt – wieder durch eine Frau, die 30-jährige Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon. Hinter ihr auf Platz zwei käme mit der Salzburgerin Karin Feldinger eine echte politische Neueinsteigerin zum Zug, sollte NEOS die Mandate verdoppeln können.

Ex-Grüner Voggenhuber für Jetzt unter Initiative 1 Europa

Nicht unter dem Parteinamen Jetzt kandidiert die frühere Liste Pilz, sondern als Initiative 1 Europa. Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber bringt nicht nur große politische Erfahrung mit, sondern auch Begeisterung für Europa: Mit der Volksabstimmung 1994 wurde der Grüne und vehemente EU-Gegner zum glühenden Befürworter – und war von Anfang an (seit 1995) Europaparlamentarier. 2009 zog er bei der Listenwahl der Grünen allerdings den Kürzeren gegen Ulrike Lunacek und brach daraufhin mit seiner Partei.

Seiner Ex-Partei werden zwar vielleicht nicht mehr drei Mandate wie beim letzten Mal, aber doch zumindest der Wiedereinzug zugetraut. Als Spitzenkandidat der Grünen kandidiert Parteichef Werner Kogler. Viel Geld für den Wahlkampf hat Kogler nicht; er setzt auf „Herzblut und Überzeugung“, Social-Media-Wahlkampf mit klassischen Grün-Themen wie Klimaschutz und „Promifaktor“ mit der bekannten deutschen Köchin Sarah Wiener als Listenzweiter.

Die KPÖ tritt als KPÖ Plus – European Left an und geht mit einer der beiden Spitzenkandidatinnen in die Wahl – und als einzige Partei mit einer Listenersten, die nicht österreichische Staatsbürgerin ist. Die 35-jährige Katerina Anastasiou ist am 20. Juni 1983 in Griechenland geboren. Seit 2015 ist sie für transform!europe tätig, ein Netzwerk von 32 europäischen Organisationen und Stiftung der Partei der Europäischen Linken. Die KPÖ war zwar – allein oder in Bündnissen – bei allen EU-Wahlen dabei, kam aber noch nie in die Nähe der für ein Mandat nötigen fast fünf Prozent.

Ergebnisse erst ab 23.00 Uhr

Wie auch immer die Wahl ausgeht, anders als bisher werden auch die Teilergebnisse von Gemeinden, Bezirken und Bundesländern heuer erst ab 23.00 Uhr veröffentlicht. Das hat die Bundeswahlbehörde am Mittwoch in ihrer Sitzung beschlossen.

Ringgrafik zeigt die österreichischen Sitze im Europaparlament
Grafik: ORF.at, Quelle: Wikipedia
Die Ausgangslage

„Die Behörde kam nach eingehender Beratung zum Ergebnis, dass die gegebene Rechtslage auf Ebene der Europäischen Union eine Weitergabe von Wahlergebnisdaten, auch von Teilergebnissen, vor dem Schließen des letzten Wahllokals in Europa, das ist um 23 Uhr in Italien, nicht zulässt“, teilte das Innenministerium in einer Aussendung fest. Bei den bisher fünf Wahlen seit 1996 wurden die Teilergebnisse bereits ab dem österreichischen Wahlschluss um 17.00 Uhr veröffentlicht. Nur mit dem offiziellen vorläufigen Gesamtergebnis wurde bis zum EU-weiten Wahlschluss gewartet.

Die Bundeswahlbehörde berief sich bei ihrer Entscheidung auf Artikel 10 des „Direktwahlaktes“ der EU. Demzufolge darf „ein Mitgliedstaat … das ihn betreffende Wahlergebnis erst dann amtlich bekannt geben, wenn die Wahl in dem Mitgliedstaat, dessen Wähler […] als Letzte wählen, abgeschlossen ist“.