Die Österreicher werden sich bei der EU-Wahl am 26. Mai unter zumindest sieben Parteien entscheiden können: ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, Grüne, Jetzt und KPÖ sind fix dabei. Nicht zur Wahl stehen werde die EU-Austrittspartei (EUAUS), teilte Robert Marschall heute Vormittag mit. Kandidieren kann nur, wer bis heute um 17.00 Uhr seinen Wahlvorschlag im Innenministerium abgegeben hat.
Dieser muss ausreichend unterstützt sein, also von einem EU- oder drei Nationalratsabgeordneten oder von 2.600 Wahlberechtigten unterschrieben sein. Der KPÖ ist es gelungen, die 2.600er-Hürde zu nehmen. Einige andere Parteien – Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die neue paneuropäische Partei VOLT und die Liste EU-NEIN – haben es nicht geschafft, die Hürde zu nehmen.
Marschall sah im „EU-Austrittstheater von EU-Befürworterin Theresa May“ den wichtigsten Grund, warum es seine EU-Austrittspartei nicht geschafft hat: „Viele Leute meinen, dass die Lage in Österreich derzeit nicht viel anders wäre, und wollten daher nicht am Amt unterschreiben“, erklärte er in einer Aussendung.
Mit sieben Parteien wäre der Stimmzettel einer der kürzeren: 1999 waren es ebenso viele, 2004 sogar nur sechs – während bei der vorigen Wahl 2014 mit neun Parteien die Auswahl groß wie nie zuvor war.
Jetzt und Grüne präsentierten Kandidaten
Die Initiative 1 Europa um Jetzt präsentierte indes offiziell ihre Kandidaten bzw. Kandidatinnen. Hinter dem langjährigen Grünen-Politiker Johannes Voggenhuber, der sein Antreten als Spitzenkandidat bereits im Februar bekanntgegeben hat, kandidiert die Schauspielerin und Regisseurin Marion Krainer.
Auf Platz drei kandidiert Gabriele Faller, Juristin und Projektleiterin „in einem privaten, großen, internationalen Unternehmen“. Auf dem vierten Listenplatz kandidiert die Parteiobfrau von Jetzt in Niederösterreich, Sandra Gaupmann.
Insgesamt hat die Initiative acht Personen nominiert. Die weiteren Plätze belegen AHS-Lehrer Thomas Huber, die AHS-Lehrerin Theresa Ratheiser, Juristin und Jetzt-Klubdirektorin Barbara Beclin sowie EU-Referentin Marlies Dachler.
Grüne wollen ökologisch-soziale Friedensrepublik
Die Grünen stellten unterdessen ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl am 26. Mai vor. Der Wunsch nach einer „ökologischen, sozialen Friedensrepublik Europa“ stehe dabei im Mittelpunkt, sagte Spitzenkandidat Werner Kogler in einer Pressekonferenz. Österreichs Grüne streben bei der Wahl zwei Mandate an (bisher haben sie drei) und wollen bis zu 800.000 Euro in den Wahlkampf stecken.
Man wolle die Wahl zu einer Klimawahl machen, es gehe aber auch um den sozialen Zusammenhalt und um Freiheit, Demokratie und Frieden in Europa. „Niemals zuvor waren grüne Werte so handlungsleitend für das, was wir in Europa und der Welt brauchen“, betonte Kogler. Der Kontinent soll der globale Taktgeber für den Klimaschutz werden.