In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) mit Drohungen auf die Ankündigung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) reagiert, die gestern bekanntgegeben hatte, ihre Beziehungen zu ihrem Mitglied aus Rumänien wegen umstrittener Justizreformen ab sofort einzufrieren: Nach der EU-Wahl werde „die Lage eine andere“ sein, so PSD-Chef Liviu Dragnea, ohne konkreter zu werden.
Nach der Wahl Ende Mai werde er der SPE seine Antwort zukommen lassen. Man drohe der PSD mit Sanktionen, die es lauf den Satzungen der SPE gar nicht gebe, sagte Dragnea in einer Talkshow. In einer Aussendung der PSD wurde die Entscheidung der SPE, alle Kontakte zur PSD ruhen zu lassen, als „völlig unannehmbar“ bezeichnet. Offenkundig sei das Vorgehen durch Wahlkampflogik und nicht durch „tatsächliche Bedenken in puncto Rechtsstaatlichkeit motiviert“.
Anschluss an neue Rechtspopulisten-Allianz vermutet
Die PSD-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, Rovana Plumb, führte die Abstrafung auf „Anti-PSD-Propaganda“ zurück. Der sozialdemokratische rumänische Europaabgeordnete Andi Cristea sagte sich von der Sozialdemokratischen Fraktion los.
Politikbeobachter sehen in der Reaktion der PSD ein weiteres Indiz dafür, dass sich die rumänischen Sozialdemokraten nach der EU-Wahl nicht mehr ihrer bisherigen Fraktion, sondern der Allianz aus Rechten und Rechtspopulisten um die italienische Lega, der auch die FPÖ angehört, zuwenden könnte.
Rumänische Medien berichteten unter Berufung auf PSD-Insiderangaben, dass Lega-Chef Matteo Salvini den rumänischen Sozialdemokraten bereits im Februar eine schriftliche Einladung habe zukommen lassen, sich seinem Bündnis anzuschließen. Darauf angesprochen hatte PSD-Generalsekretär Codrin Stefanescu Salvinis Einladung weder dementiert noch bestätigt.