Der EU-Ministerrat plant für die neue Legislaturperiode der Union ab Herbst eine neue Regulation zur verpflichtenden Vorratsdatenspeicherung. Angestoßen wurde die Initiative von der österreichischen Ratspräsidentschaft, geht aus einem internen Dokument des Rats hervor, das ORF.at vorliegt.
Derzeit werde an keiner Legistik zur Vorratsdatenspeicherung gearbeitet, hieß es dazu aus dem Bundeskanzleramt. Nicht dementiert wurde, dass ein entsprechender Auftrag des Ministerrats zu Sondierungen und der anschließenden Erstellung eines Erstentwurfs bereits im Dezember 2018 unter der österreichischen Ratspräsidentschaft an die EU-Kommission ergangen ist.
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