Endgültige Abstimmung über neues Urheberrecht erwartet

Die Reform des EU-Urheberrechts soll heute die letzte Hürde nehmen. Nachdem das Europaparlament das Vorhaben bereits gebilligt hat, müssten dafür in einer letzten Abstimmung nun die EU-Staaten zustimmen. Anschließend hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung unterstützt die Reform.

Kritiker befürchten, dass Plattformen wie YouTube am Einsatz von Upload-Filtern künftig nicht vorbeikommen. Artikel 13 (im endgültigen Gesetz Artikel 17) verpflichtet die Plattformen, schon beim Hochladen zu prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach Ansicht der Kritikerinnen und Kritiker nur mit Filtern möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Das komme Zensur gleich, so die Kritik.

Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15) sieht außerdem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. So müssen Nachrichtensuchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikelausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.