Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben heute mehrheitlich zu. Auch die österreichische Bundesregierung votierte mit Ja.
Die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich – alle andere Staaten stimmten mit Ja. Damit ist der Weg für die Copyrightrichtlinie nun frei. Die EU-Länder haben rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Proteste in ganz Europa
Die Reform soll das Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Im Vorfeld der Abstimmung im EU-Parlament Ende März gingen Zehntausende Menschen in ganz Europa gegen die Reform auf die Straße. Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, war in vielen EU-Staaten groß.
Die Kritiker prangern an, dass Plattformen wie YouTube schon beim Hochladen prüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Das käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.
Blümel begrüßt Beschluss, Kritik von NEOS
Vor allem die ÖVP hatte sich im Vorfeld klar für die EU-Urheberrechtsreform ausgesprochen. Das Gesetz wird auch von zahlreichen Medienunternehmen unterstützt. Die FPÖ-Mandatare hatten sich bei der Abstimmung im EU-Parlament ihrer Stimmen enthalten. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale äußerten hingegen Sorge um die Freiheit des Internets.
EU- und Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) begrüßte den finalen Beschluss auch entsprechend. Diese Richtlinie „ist nicht nur entscheidend für den europäischen Standort, sondern auch ein wesentlicher Schritt in Richtung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle“, so Blümel in einer Aussendung.
Scharfe Kritik kam hingegen von NEOS. „Heute hat die ÖVP-FPÖ-Regierung eine zerstörerische und innovationsfeindliche Regelung mitbeschlossen, die Zensur Tür und Tor öffnet“, so Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, in einer Aussendung.