Mindestsicherung: Regierung will bei Spenden nachbessern

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger haben heute angekündigt, beim neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz im Zusammenhang mit der Anrechenbarkeit von Spenden nachzubessern. „Wir werden klarstellen, dass Geldleistungen nicht angerechnet werden“, sagte Hartinger-Klein am Rande der heute laufenden Expertenhearings im Sozialausschuss.

Bei den Sachleistungen sei das ohnehin bisher klar gewesen, meinte die Sozialministerin. Laut Wöginger sind sowohl öffentliche als auch private Spenden gemeint: „Es werden Spenden aller Art nicht eingerechnet.“ Bei der Knüpfung der Sozialhilfe an die Deutschkenntnisse zeigten sich Wöginger und Hartinger-Klein hingegen unnachgiebig. „Dabei bleiben wir“, so die Sozialministerin.