Die EU hat die Überarbeitung der Regeln für Gaspipelines aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Regierungsvertreter der 28 Mitgliedstaaten bestätigten heute einen entsprechenden Gesetzestext, den das EU-Parlament Anfang April verabschiedet hatte, wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft erklärte.
Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt „Nord Stream 2“ gelten. An der Finanzierung von „Nord Stream 2“ ist auch die österreichische OMV beteiligt.
EU-Regeln gelten
Die schon im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten, aber auch die USA sehen das äußerst kritisch.
Die überarbeitete Gasrichtlinie räumt der EU-Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten ein. So unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln.
Die deutsche Regierung hatte den Gesetzesentwurf lange blockiert. Mitte Februar kam es schließlich zur Einigung auf EU-Ebene. Demnach wird Deutschland als Land, in dem die Pipeline erstmals auf das europäische Netz trifft, bei „Nord Stream 2“ weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen.