Die Regierung will zwischen Ostern und Pfingsten noch bei einigen Themen etwas weiterbringen: Derzeit wird um letzte Details der Steuerreform gefeilscht, alsbald sollen die Ergebnisse präsentiert werden. Insgesamt soll die Entlastung bis 2023 über sechs Milliarden Euro (inkl. des bereits geltenden Familienbonus) ausmachen.
Auch kündigt die Koalition ein neues Transferkonto an, denn derzeit seien bei der Darstellung in der Transparenzdatenbank die Sozialleistungen ausgenommen. Nun soll der alte ÖVP-Wunsch nach einer entsprechenden Darstellung der Sozialleistungen umgesetzt werden.
Sicherungshaft soll ohne Verfassungsmehrheit auskommen
In der finalen Ausarbeitung befindet sich nach Koalitionsangaben das Gesetzespaket zu Strafrechtsverschärfungen, das unter anderem die Anhebung der Mindeststrafen bei Vergewaltigung bringt. Es soll demnächst in Begutachtung geschickt und noch vor dem Sommer beschlossen werden. In Sachen Sicherungshaft will man einen Gesetzesentwurf vorlegen, der ohne Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann.
Hintergrund: Die Opposition will keine Verfassungsmehrheit liefern, deshalb müssen ÖVP und FPÖ so eine Lösung finden. Ebenfalls bis zum Sommer will die Regierung Eckpunkte vorlegen, wie die geplante Berichtspflicht der Nachrichtendienste an den Bundeskanzler und Vizekanzler verwirklicht werden kann.